Frage an Jürgen Trittin von Julian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
mit Interesse las ich folgenden Artikel des SPIEGEL, in welchem von einer Initiative der Linksfraktion zur Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit berichtet wird. Da die Unionsfraktion grundsätzlich keine gemeinsamen Anträge mit der Linksfraktion stellt, wird es nun anscheinend einen Antrag aller Fraktionen (also auch der Ihren) ohne die Linksfraktion geben, obwohl die Initiative von dieser ausging.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728389,00.html
Sei es bei dieser Initiative, sei es bei der Auswahl des Bundespräsidenten-Kandidaten, sei es bei zahlreichen weiteren Anträgen der Linken, die erstmal abgelehnt und später mit anderen Mehrheiten (ohne die Linken) beschlossen werden: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass etwas an dem Vorwurf der Linken dran ist, sie würden systematisch ausgegrenzt.
Nun bin ich kein Politiker und weiß daher nicht, wie wichtig ein gutes persönliches Klima für politische Zusammenarbeit ist, nehme aber mal an, dass es einer guten Zusammenarbeit doch eher förderlich ist. Meine Frage daher: Laufen Sie damit nicht Gefahr, die rot/rot/grüne Option, die möglicherweise notwendig sein wird um die schwarz-gelbe Koalition abzulösen, vorzeitig zu erledigen? Oder fühlen Sie sich mehr der Union und der FDP verbunden, was politische Zusammenarbeit angeht? Ich frage das, weil ich mich mit Unverständnis an die letzte Legislaturperiode erinnere, in der die Mehrheit für einen Politikwechsel im Bundestag vorhanden war, aber nicht genutzt wurde.
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
Sehr geehrter Herr Köster-Eiserfunke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Der Antrag "Freiheit für Gilad Shalit" der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen ist inzwischen vom Deutschen Bundestag angenommen worden. Wir freuen uns, dass es möglich war, diesen wichtigen Antrag zu verabschieden und damit ein breites Signal der Solidarität mit dem entführten Soldaten Gilad Shalit zu senden.
Dennoch bedauern wir zutiefst, dass kein interfraktioneller Antrag gemeinsam mit der Fraktion Die Linke verabschiedet werden konnte, obwohl die Initiative für diesen Antrag von der Linken ausgegangen war. Den Umgang der Unionsfraktion mit der Fraktion Die Linke im Rahmen der Erarbeitung und Verhandlung des Antrags halten wir für inakzeptabel und unseriös. Das haben wir gegenüber CDU/CSU auch offen bemängelt. Uns war sehr daran gelegen, dass dieser Antrag über alle Fraktionsgrenzen hinweg hätte verabschiedet werden können und nicht dem parteipolitischen Taktieren der Unionsfraktion zum Opfer fällt.
Generell halten wir es für falsch, Die Linke in parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen nicht adäquat einzubinden. Vielmehr ist es wesentlich, sich inhaltlich mit allen Fraktionen einschließlich der Linken auseinanderzusetzen und sich ggf. thematisch abzugrenzen oder eben gemeinsame Initiativen zu erarbeiten. Das sollte m.E. in der parlamentarischen Zusammenarbeit einer demokratisch gewählten Volksvertretung selbstverständlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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