Frage an Jürgen Trittin von Vera H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Helbig,

ich habe mich nicht grundsätzlich gegen die Proteste ausgesprochen, sondern gegen die damals konkret geplanten.

Dies geschah vor dem Hintergrund des damals erreichten:
1. Die Wiederaufbereitung in England und Frankreich wurde beendet
2. Durch den Bau von Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten wurden die Atomtransporte (nach Gorleben) um 80 % minimiert.
3. Mit dem Moratorium des Baus des Endlagers in Gorlebens und der Einsetzung des AK End, wurde die politische Festlegung auf den Endlagerstandort Gorleben beendet und die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Endlagersuche geschaffen.
4. Mit dem Atomkonsens wurde die Menge des Atommülls begrenzt.

Heute sieht die Situation ganz anders aus:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Moratoirum für Gorleben beendet und nimmt die Bauarbeiten am Endlager nach dem Rahmenbetreibsplan von 1980 wieder auf. Sie erkundet nicht, sie baut - ohne Baugenehmigung. Dabei ignoriert sie die Erfahrungen in der Asse sowie den internationalen Stand der Endlagerforschung. Nur ein Standortauswahlgesetz, wie ich es 2005 vorgelegt habe und wie es in der Schweiz angewandt wird, wird zu einem genehmigungsfähigen Endlager führen.
Mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wird sich zudem die Menge des hochradiaktiven Mülls um ein Viertel erhöhen.

Diese veränderte politische Situation bringt mich dazu, mich an den Protesten gegen das Endlager Gorleben zu beteiligen. Allein die Aufhebung des von mir verhängten Baustopps ist in meinen Augen Grund genug dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin