Frage an Jürgen Trittin von Christa H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
die Handlungsweise der Regierung, die in Sachen Atomlaufzeitverlängerung, Atommüllagerung, EU-Rettungspakete, Schuldenspirale, Krankheitspolitik, H4 und St21 nur noch mißbräuchlich, der Lobby zuarbeitend und unerträglich zu nennen ist - ist dies alles nicht Grund genug, daß die Grünen mit der SPD zusammen einen Mißtrauensantrag im Bundestag stellen können? Auch die Linken würden sich sicher gern beteiligen.
Laut Umfragen wissen Sie doch die Bevölkerung hinter sich, und wie soll das allgegenwärtige Desaster noch bis 2013 aushaltbar sein? Ich bin sicher, daß ich für viele Mitbürger spreche.
Mit freundlichen Grüßen,
Christa Heidecke
Sehr geehrte Frau Heidecke,
vielen herzlichen Dank für ihre Frage.
Rein formal gesehen ist es möglich, dass die Grünen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein Misstrauensantrag stellen. Dies würde aber wenig bewirken, denn man benötigt eine absolute Mehrheit im Bundestag, damit ein Misstrauensvotum durchgeht und die Regierung aus dem Amt entlassen wird. Diese absolute Mehrheit liegt jedoch bei den regierungsstellenden Parteien der CDU/CSU und FDP. Es ist davon auszugehen, dass keine Mitglieder dieser Parteien einen solchen Antrag der Opposition unterstützen würden und sich daher auch keine absolute Mehrheit ergeben würde. Folge ist, dass das Misstrauensvotum scheitern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.