Frage an Jürgen Trittin von Peter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Trittin,

die Oppositionsparteien verwenden gerne die Bezeichnungen "Geschenk für Hoteliers" und "Mövenpick-Steuer" für die von der Regierungskoalition umgesetzte Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen.

Mal abgesehen davon, dass polemische Breitseiten gegen den politischen Gegner immer gern genommen werden: was ist so skandalös an der Maßnahme an sich?

In fast ganz Europa kommen Hotelbetriebe in den Genuß einer geringeren Mehrwertsteuer. Grund ist wahrscheinlich die Tourismusförderung und die Erkenntnis, dass Hotels oft ausländische Gäste beherbergen und daher im Saldo Geld ins Land bringen. Umwegrendite nennt man das wohl.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass etwa in Spanien, wo der MWSt.-Satz 16% ist (neuerdings erhöht), Hotels 7% bezahlen, während in Österreich die MWSt. bei 20% liegt, für Hotels aber nur bei 10%. Die Dehoga hat auf http://www.prosiebenprozent.de/argumente/mwst.-europa/index.html eine Aufstellung angeführt, aus der hervorgeht, dass Hotelübernachtungen in allen europäischen Ländern außer Großbritannien, Dänemark, Litauen und der Slowakei einer ermäßigten Mehrwertsteuer unterliegen. Was ist jetzt also so skandalös daran, wenn sich Deutschland diesem europäischen Trend anschließt?

Hotels sind Wirtschaftsunternehmen wie andere auch. Das bedeutet, es profitieren nicht nur "Hoteliers", sondern auch Zimmermädchen, Rezeptionisten, KöchInnen, Wäschereien etc. Es hat ja bei der Abwrackprämie auch keiner von einem "Geschenk für Automagnaten" gesprochen, obwohl auch Herr Piech davon profitiert hat.

Berlin als ausgesprochener Touristenmagnet verzichtet wohlweislich auf die sog. "Bettensteuer", obwohl es nicht von Schwarzgelb regiert wird.

Wenn es Ihnen nur um eine wohlfeile verbale Keule gegen die Regierung geht, bitte, aber für mich bedeutet solche Polemik Verdruß und den Verlust von Vertrauen. Geben Sie lieber Gründe an, warum eine Reduzierung der Touristenbelastung so fürchterlich falsch sein soll!

MfG Peter Kanzow