Frage an Jürgen Trittin von Michaela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schur,

die Proteste zu Stuttgart 21 und gegen Atomkraft zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger und besonders viele junge Bürger politisch interessiert und engagiert sind. Man merkt, dass ihnen das Wohl der Gesellschaft am Herzen liegt und dies tun sie mit ihrem Protesten kund. Dementsprechend ist klar, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit weiterhin bestehen. Des Weiteren machen die Vorkommnisse in Stuttgart auch deutlich, dass die Polizei eindeutig zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen ist. Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert.

Man kann die Integrationsfrage nicht auf solch einfache Mittel wie ein Kopftuchverbot für Schülerinnen reduzieren. Derartige Vereinfachungen werden der Komplexität der Integrationsdebatte nicht gerecht. Für eine gelingende Integration sind Beteiligung und Teilhabegerechtigkeit an den einzelnen gesellschaftlichen Teilsystemen wie Arbeitsmarkt, Bildungswesen usw. zentral. Versucht man dies zu erreichen, merkt man schnell, dass die Frage nach einem Kopftuchverbot nur eine geringe Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin