Frage an Jürgen Trittin von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
ähnlich wie nach dem 11. September der Staatsterror der westlichen Industriestaaten in die Golfregion getragen wurde, wird jetzt die durch die Hochfinanz dieser Welt ausgelöste Finanzkrise genutzt, den sozialen Terror gegen die Völker der Europäischen Staaten zu verbreiten.
Sie haben gestern die Sparmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert, gleichzeitig streben Sie nun in NRW eine Koalition mit den Hauptverantwortlichen dieser Politik, der FDP an und haben Ihre potentiellen Verbündeten im Kampf gegen Sozialabbau, die Linken, mit Scheingefechten um die DDR-Vergangenheit vor den Kopf gestoßen.
Können Sie mir diese für mich nicht nachvollziehbare Inkonsequenz erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Hanisch
Sehr geehrter Herr Hanisch,
eine Regierungsbeteiligung ist für uns nicht ein Wert an sich, sondern muss sich immer daran messen lassen, welche politischen Ziele und Konzepte verfolgt werden und was konkret umgesetzt wird. Daher sind Sondierungsgespräche und erst recht Koalitionsverhandlungen eine erste Sache, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Wir hätten uns sehr gewünscht in NRW eine Koalition bilden zu können, die ein klares Gegengewicht gegen die gelb-schwarze Bundesregierung ist. Die nur ihr eigenes Klientel bedient und bei denen, die wenig haben, sparen.
Die Sondierungsgespräche mit den Linken wurden von uns intensiv, ernsthaft und mit viel Engagement geführt. Dass die Medien sich ein Randpunkt der Sondierungsgespräche rausgepickt hatten und dies zum zentralen Thema machten, liegt nicht in unserer Verantwortung. Leider mussten alle an dem Gespräch mit den Linken den Eindruck gewinnen, diese wären weder in der Lage eine Legislaturperiode verlässliche Regierungspolitik zu betreiben, noch würden sie dies überhaupt versuchen.
Seither sind alle Parteien darauf angewiesen, auch unliebsame Konstellationen in Betracht zu ziehen, um noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
Wie bei den Sondierungsgesprächen mit den Linken wird aber auch bei den Sondierungsgesprächen mit der FDP geprüft, ob man gemeinsam eine Regierung für eine Legislaturperiode verlässlich hinbekommt, in der grüne Inhalte ein fester Bestandteil der Politik sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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