Frage an Jürgen Trittin von Bernd K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie wurden im Zusammenhang mit eventuell mißverständlichen Äußerungen von Bundespräsident Köhler u.a. zitiert, daß es sich dabei um "Kanonenbootpolitik" handelt. Um bei dem Ausdruck zu bleiben, wie bewerten Sie die Kanonenbootpolitik Israels gegenüber der Welt und den Palästinensern bei der Erstürmung von Schiffen und der Ermordung von Menschen auf den Schiffen? Leider habe ich weder von Ihnen noch von Ihrer Partei etwas zu den unsäglichen Vorgängen gehört. Ich bin als Nautiker (mit entsprechender Ausbildung u.a. im Seerecht) lange zur See gefahren, es ist für mich unvorstellbar, daß ein Schiff von einer fremden Macht auf See überfallen wird. Wo ist der Unterschied (bei den Handlungen!) zwischen Israel und somalischen Piraten? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese katastrophalen Rechtsbrüche der israelischen Regierung zur Wehr setzen würden.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Knauerhase
Sehr geehrter Herr Knauerhase,
Vielen Dank für Ihre Mail, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Wir teilen Ihre Besorgnis und haben uns dazu bereits mehrfach öffentlich geäußert. Israel hat sich völkerrechtswidrig verhalten und unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Die Eskalation hat mindestens neun Menschenleben gekostet, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Wir verurteilen diesen Angriff gegen Aktivisten auf hoher See, die sich solidarisch mit der Bevölkerung von Gaza zeigen, auf das Schärfste und fordern eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Von den USA fordern wir, deutlich zu machen, dass Israel mit diesem Angriff auf die Flotte in internationalen Gewässern geltendes Seerecht gebrochen hat und eine weitere Eskalation der bereits instabilen Lage im Nahen Osten riskiert.
Konfrontation hilft nicht, die Notlage der Bevölkerung in Gaza zu beenden. Israel muss den Vorfall zum Anlass nehmen, die nicht hinnehmbare, politisch sinnlose und völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich zu beenden und den UN den sofortigen Zugang über See zu ermöglichen.
Wir begrüßen die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas, trotz der Vorfälle, die Annäherungsgespräche fortsetzen zu wollen. Jede weitere Eskalation muss unbedingt vermieden werden.
Israel fühlen wir uns in besonderer Weise verbunden. Wir unterstützen die Arbeit von Zivilgesellschaft und Politikern, die sich für eine konstruktive Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen. Unsere Solidarität gilt Israelis und Palästinensern. Daher setzen wir uns für eine faire Zweistaatenlösung ein, damit die Menschen im Nahen Osten endlich in Frieden leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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