Frage an Jürgen Trittin von Stephan W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wunsch,

in der Woche der Entscheidung über das Rettungspaket für Griechenland hatten die im Bundestag vertretenen Fraktionen über einen interfraktionellen Antrag verhandelt, der die Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung begleiten sollte. Ein solcher Antrag sollte einen breiten Konsens des Bundestages über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Schuldenkrisen und zur Regulierung der Finanzmärkte zum Ausdruck bringen. Darauf bezog sich mein Satz, ohne den in einem solchen Antrag zu formulierenden Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kämen wir mit den Fraktionen von Union und FDP nicht überein. So ist es auch gekommen, Union und FDP widersetzten sich der Finanztransaktionssteuer und es ist nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. Wir haben diese Bedingung - anders als die SPD - nie für eine Zustimmung zu den Griechenland Hilfen selbst gestellt, denn meine Fraktion hielt es von Anfang an mit großer Mehrheit für notwendig, diesen Hilfen aus europäischer Solidarität zuzustimmen und hat dies dann auch getan. Ich gebe zu, dass diese Passage in meiner Rede allerdings missverständlich geraten ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Trittin