Frage an Jürgen Trittin von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trittin,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.1.10 (Link 1).

Angesichts der mitunter beachtlichen Betriebsamkeit bei der Aufdeckung früherer Stasi- Zugehörigkeiten von heutigen Parlamentariern habe ich ein großes Interesse an der Aufklärung, wie es derzeit um die Frage der doch denkbaren Zuarbeit von Parlamamtariern für Geheimdienste (und zwar deutsche wie auch fremde, einschließlich OSA, vgl. z.B. § 99 Strafgesetzbuch) steht.

Vom Standpunkt der Mitmenschlichkeit/ der Menschenwürde hat man Spitzeldienste meines Erachtens immer mehrheitlich verurteilt und tut das noch.

Darüber hinaus wären heute Spitzeldienste für fremde Mächte (anders als z.B. Stasi- Dienste zu DDR- Zeiten) aber strafbare Handlungen.

Wäre es da nicht sinnvoll und wichtig, der Frage evtl. GEGENWÄRTIGER Spitzeldienste heutiger Abgeordneter endlich einmal nachzugehen z.B. durch entsprechende parlamentarische Anfragen, vielleicht sogar im Sinne von persönlichen schriftlichen Erklärungen aller Parlamentarier zu diesen doch für die Vertrauensbildung sehr wichtigen Fragen?

Ich komme auf solche Gedanken u.a. deshalb, weil in der westlichen politischen Welt in den letzten Jahren immer wieder so rasch Einvernehmen in hochkomplexen Fragen erzielt wurde, wie ich mir das bei wahrlich demokratischen Entscheidungsprozessen - mit wohl informierten Bürgern - nicht vorstellen kann.

Haben Sie für solche Überlegungen Verständnis?

Gibt es im Parlament einen antitotalitären Konsens, der wohl auch die klare Ablehnung des globalen "Clear- Planet"- Projektes der Scientology- Führer beinhalten müßte?

Wissen Sie, welche Partei wenigstens die Kriegserklärung der S.O. aus dem Jahre 2006 erwiderte (vgl. u.a. Link 2)?

Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland

(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-575-38013--f244679.html#q244679
(2) http://www.hamburg.de/schlagzeilen/1642128/scientology-in-bruessel-fhh-hamburg.html