Frage an Jürgen Trittin von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren: "Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Stegemann
Sehr geehrte Frau Stegemann,
die grüne Bundestagsfraktion hat sowohl in der rot-grünen Regierungszeit als auch in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzentwürfe für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Leider erhielten diese Initiativen nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist.
Den Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislatur finden Sie unter folgendem Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf
Ein Allheilmittel für die Demokratie und gegen sinkende Wahlbeteiligung sind Volksentscheide sicherlich nicht. Obwohl wie Sie schreiben Bürgerinnen und Bürger Volksentscheiden mehrheitlich positiv gegenüber stehen, bedeutet dies nicht, dass sie sich auch tatsächlich daran beteiligen. In den Bundesländern lag die Beteiligung an Volksentscheiden in der Vergangenheit meist zwischen 30 und 40 Prozent, wenn sie nicht an eine Wahl gekoppelt waren. Demnach besteht hier noch reichlich Mobilisierungspotential.
Sie können sich sicher sein, dass wir das Thema direkte Demokratie auch in dieser Legislaturperiode intensiv bearbeiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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