Frage an Jürgen Trittin von Oliver D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
die FDP hat ja wohl im Wesentlichen Stimmen durch ein Steuerversprechen gewonnen.
Werden diese Versprechen nicht eingehalten so handelt es sich ja bewusst um vorsätzliche Täuschung. Wieso wird hier in Deutschland nicht juristisch eingeklagt. Eigentlich handelt es sich ja dann um Wahlbetrug?? Es müssten doch je nachdem was aus den Koalitionsverhandlungen wird Neuwahlen angesetzt werden!
Gibt es hier keine Möglichkeiten? Aus meiner Sicht bedroht solch ein Verhalten die Demokratie. Ein Wähler wählt ja gar nicht mehr sondern spielt betreibt ein Glücksspiel.
Grüsse
Oliver Drubel
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