Frage an Jürgen Trittin von Arne Dr. H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich bin besorgt über die wachsende Zahl von Lobbyisten in Berlin während gleichzeitig das deutsche Gesetz zur Abgeordnetenbestechung immer noch fast wirkungslos hinter den europäischen Standards zurückbleibt.
Gleichzeitig sollen in vielen Ministerien bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen und INdustrieverbänden Gesetze mitschreiben.
Angesichts der Milliardenbeträge die zur Zeit gegen die Krise eingesetzt werden sieht mir das wie eine sehr problematische (und für uns Steuerzahler teure) Sicherheitslücke aus.
Was tun die Grünen im Bundestag in dieser Frage ?
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Arne Hofmann
Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
meine Fraktion war auch in der letzten Legislaturperiode in beiden Bereichen aktiv und hat Anträge und Gesetzentwürfe zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht. Vor allem von der Einführung eines Lobbyregisters versprechen wir uns mehr Transparenz. Darüber hinaus müssen aber auch die Regelungen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten verbessert werden um für mehr Transparenz zu sorgen.
Grundsätzlich halten wir es für nicht falsch, wenn Unternehmensmitarbeiter ihr Fachwissen auch in die Ministerien mit einbringen können und dazu eine gewisse Zeit im Ministerium beschäftigt werden. Eine direkte Erarbeitung von Gesetzesentwürfen durch Unternehmensmitarbeiter muss dabei aber ausgeschlossen sein. Die von der Bundesregierung geschaffene Verwaltungsvorschrift dazu haben wir von Anfang an als unzureichend kritisiert. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Lücken in der betreffenden Verwaltungsvorschrift in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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