Frage an Jürgen Trittin von Hans A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie waren Bundesminister, als unter der Führung der SPD die Gesetze für Börsenspekulationen so erweitert wurden, dass die heutigen Wettgewinne des Großkapital in Deutschland erst ermöglicht wurden. Steuerliche Begünstigungen, Abschreibungen, steuerliche Rückstellungen ohne Rücklagen und Quersubventionen der Stromkonzerne fallen ebenfalls in diese Zeit.
Wie wollen Sie in Zukunft diese Weichenstellungen korrigieren?
Hans Arpke
Sehr geehrter Herr Arpke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit "heutigen Wettgewinnen" meinen. Die Aktienkurse sind zwar zuletzt gestiegen, der DAX ist aber immer noch rund 20% unter dem Niveau von vor einem Jahr. Von "Wettgewinnen" kann also keine Rede sein. Vielleicht meinen Sie die Steuerfreiheit bei Veräußerungen. Das stimmt, da haben wir zur Entflechtung der Deutschland AG einige Erleichterungen in der rotgrünen Regierungszeit beschlossen, die wir Grüne schon damals kritisch gesehen haben, letztlich aber mitgetragen haben. Weil die Steuerfreiheit für Dividenden bereits eingeführt war, sollte die neue Regelung verhindern, dass Unternehmensteile nur zum Zweck der Dividendenausschüttung behalten werden, wenn aus wirtschaftlichen Gründen ein Verkauf sinnvoller gewesen wäre. Schon aus dem letzten Punkt ergibt sich zumindest ein Fragezeichen: War denn die Steuerfreiheit bei Dividendenzahlungen richtig, wenn sich dadurch die Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen umstrukturieren? Auf Druck der Wirtschaft und da vor allem der Großkonzerne und Banken im Konzert mit der Union im Bundesrat und der konzernfreundlichen SPD, wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die Folge war ein weiter einbrechendes Steueraufkommen.
Sollten wir nach der Bundestagswahl in der Bundesregierung sein, werden wir uns diese und andere Vorschriften sicherlich nochmal ansehen. Für einige der von Ihnen angesprochenen Punkte haben wir bereits jetzt Vorschläge im Wahlprogramm: Beispielsweise sollen die Rückstellungen der Stromkonzerne nicht mehr nach deren Gutdünken angelegt werden sollen, sondern nur mehr nach ökologischen und sozialen Kriterien. Für die Besteuerung von Finanzumsätzen streben wir eine EU-weit gültige Steuer an, das reichste 1% der Bevölkerung soll über eine befristete Vermögensabgabe an der Finanzierung der Kosten der Krise stärker als bisher beteiligt werden.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen mit dieser Antwort ausreichend eingegangen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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