Frage an Jürgen Trittin von Walter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
wie kann es sein, dass sie als, einer der Mitglieder des Linkenparteiflügels der Grünen angehörigen nichts gegen Parteispenden von Betrieben tun? Diese Spenden sind nichts anderes als Bestechungsgelder.
Sie machen sich damit sehr unglaubwürdig und diese Parteispenden gelten auch oftmals als Grund für den Politikwechsel der Grünen seit ihrer Gründung. Wie können sie noch Parteispenden von Betrieben rechtfertigen?
Sehr geehrter Herr Wurst,
Lange hat meine Partei über diese Frage diskutiert und ist zu einem anderen Ergebnis als sie gekommen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Problem nicht darin liegt, das Betriebe Parteien in ihrer Arbeit unterstützen, sondern darin, dass unbekannte Spender Geld an Parteien geben.
Daher haben wir uns seit langem für größtmöglichste Tansparenz entschieden. Nach dem Parteiengesetz dürfen anonyme Spenden nicht mehr angenommen werden, sondern zu jeder Spende muss auch Name und Anschrift des Spenders bekannt sein und dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden (auch bei einer Spende über 1 Cent (auch Sachspenden). Darüber hinaus müssen Spenden ab 10.000 € öffentlich gemacht werden.
Ihr Vorschlag würde darauf hinaus laufen, dass die Parteien ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können würden oder sie mehr Staat vom Steuerzahler erhalten müssten.
Darüber hinaus wäre die Frage zu klären, was problematischer ist, wenn ein Kleinbetrieb 10.000 € spendet oder wenn der Unternehmensbesitzer als Privatperson 100.000 € spendet.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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