Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.
Frage von Damian W. • 10.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Frage von Evan S. • 10.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Ich hoffe, dass wir im weiteren Verfahren der Fokus auch auf trans*Eltern gerichtet wird. Für mich ist klar: trans* Elternteile und ihre Kinder dürfen nicht länger diskriminiert werden.
Frage von Nina H. • 10.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024
Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf werden wir auch berücksichtigen.
Frage von Billy N. • 10.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.
Frage von Mudita-Emma R. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts
Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024
Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen.