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Jürgen Lenders
FDP
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Frage von Nina H. •

Setzen Sie sich auch für das Recht zur Selbstbestimmung für die Menschen ein, die rechtlich am wenigsten Kontrolle über ihr eigenes Leben haben (z.B. Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf)?

Lenders
Antwort von
FDP

Liebe Frau H.,

der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen. Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf werden wir auch berücksichtigen.