Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Die letzten Skandale im Umgang mit Daten bei der Polizei sollten doch bei einer so besonders durch Gewalt gefährdeten Gruppe besondere Schutzmechanismen erfordern.
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024
Hallo Marcel S.,
der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen. Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen.