Jürgen Kucharczyk

(...) Ebenso gehört auch die bessere Anbindung Solingens an die A 3 dazu. In mehreren Fachgesprächen mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich mich dafür eingesetzt, die Verkehrsanbindung Solingens weiter zu entwickeln. Leider ist der Bund da nicht allein in der Verantwortung und maßgeblich auf die Entscheidungen der Kommunalparlamente und insbesondere auf das Planfeststellungsverfahren des Landes NRW angewiesen und da stehen die abschließenden Beschlüsse noch aus. (...)

(...) Ich stehe fest zu meiner Entscheidung für das Gesetz, denn eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Access Blocking“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig. Ihre Auffassung, dass hier Zensurmechanismen aufgebaut werden, teile ich nicht. (...)

(...) Aus diesen Gründen befürworte ich das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Es wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)

(...) Aus Sicht des Bundestages ist auch wichtig, dass der Vertrag von Lissabon Regeln enthält, damit politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland und Europa den Reformvertrag von Lissabon brauchen. Der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt und abgeschlossen werden. (...)

(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut kann ich Ihnen versichern, dass die SPD auch nach den Wahlen für soziale Gerechtigkeit einstehen wird. Einer meiner Grundsätze lautet: Teilhabe und Chancen für viele anstatt Privilegien für wenige. (...)

(...) Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)