Frage an Jürgen Kucharczyk von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kucharczyk,
der Onlinebeirat der SPD hat zu Recht starke Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Thema Internetsperre:
Zitat: "Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt…"
Würden Sie den offenen Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel an Franz Müntefering und Dr. Peter Struck zu diesem Thema stützen und ebenfalls unterzeichnen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Uchrin
Sehr geehrter Herr Uchrin,
wie Sie den Abstimmungsergebnissen entnehmen, habe ich dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen am 18. Juni 2009 zugestimmt und damit einen Beschluss des SPD-Parteitages vom 14. Juni 2009 mitgetragen.
Ich stehe fest zu meiner Entscheidung für das Gesetz, denn eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Access Blocking“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig. Ihre Auffassung, dass hier Zensurmechanismen aufgebaut werden, teile ich nicht. Im Gegenteil – wir haben erreicht, dass anstelle der Ergänzung im Telemediengesetz ein eigenständiges Gesetz verabschiedet wurde. Dieser Umstand macht es sehr viel schwieriger, die geplanten Internetsperren auf andere Bereiche auszuweiten. In einer Sachverständigenanhörung und in vielen Gesprächen, unter anderem auch mit der Internetcommunity, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion über die möglichen Gefahren informiert, die das Sperren von Internetseiten mit sich bringen könnte. Umso erstaunter bin ich, dass uns Kinder-/Jugend- und Medienpolitikern in vielen Foren immer noch mangelnde Sachkenntnis vorgeworfen wird.
Fakt ist: Der Zugang zu Internet-Seiten mit einschlägig kinderpornographischem Material wird durch Zugangsblockaden in vielen Ländern immer schwieriger. Bisher werden bereits in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Italien, der Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und in Taiwan kinderpornographische Seiten gesperrt.
Insofern begrüße ich, dass wir einen Weg gefunden haben, Access Blocking auf gesetzlicher Grundlage bis zum Jahr 2012 zu evaluieren, um dann über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der Internetsperren von kinderpornographischen Angeboten neu zu beraten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Kinderpornographie muss mit allen Mitteln bekämpft und gesellschaftlich geächtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kucharczyk
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