Frage an Jürgen Kucharczyk von Jens T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
es freut mich, dass sie die Befürchtung Internetsperren könnten zum ersten Schritt einer weitergehenden Zensur werden, ernst nehmen. Werden sie sich dafür einsetzen, dass Internetseiten nicht ohne richterlichem Vorbehalt gesperrt werden können?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Tinz
Sehr geehrter Herr Tinz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Sperrung von kinderpornographischen Internetangeboten ein. Angebote, die sich auf deutschen Servern befinden, können schon nach heutiger Rechtslage von den Internetprovidern heruntergenommen werden.
Wir wollen die Verbreitung und auch den zufälligen Erstkontakt mit Kinderpornographie verhindern. Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Trotz aller Bedenken möchte ich klarstellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einer öffentlichen Anhörung durchgesetzt, die am 27. Mai stattgefunden hat. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf wirft noch einige inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit Sachverständigen erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfene Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, mit einbeziehen und diskutieren.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits Einigkeit über wichtige Änderungsforderungen erzielt, unter anderem eine richterliche Überprüfung im Falle des Widerspruchs gegen die Aufnahme in die Sperrliste.
Ich hoffe, Ihnen hiermit meinen aktuellen Standpunkt verdeutlicht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kucharczyk, MdB
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