Frage an Jürgen Kucharczyk von Anna I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
ich beziehe mich zunächst mit meiner Frage auf die Demo am 16.05.2009 in Berlin: Ich fand es recht befremdlich und in gewisser Weise sehr verlogen, Herrn Müntefering auf dieser Demo - quasi Seite an Seite mit unzähligen Opfern der Reformen "laufen" zu lassen.
Zumal Herr Müntefering sich dahingehend äußerte, daß, wer nicht arbeitet auch nicht essen bräuchte, er also deutlich Stellung bezog in Sachen "Propaganda gegen Hartz 4 - Empfänger.
Kaum zu überhören war die Forderung: WEG MIT HARTZ IV - Herr Müntefering "demonstrierte" also auch hiergegen.
Ihre Partei hat hierdurch für mich sehr an Ansehen eingebüßt, da es nicht nachzuvollziehen ist, daß man zig Menschen erst in Armut schickt und hält um sie anschließend auch noch zu verhöhnen.
Mir ist schon bewußt, daß Hartz 4 - Empfänger nicht die entsprechende Zielgruppe der SPD darstellt, doch wären Sie so freundlich, mir aufzuzeigen, was nach den Wahlen auf den Bürger im Sozialleistungsbezug zukommt?
Es ist nämlich von Hartz V die Rede und eines abermaligen "Anziehens der Daumenschrauben" - wonach nur noch derjenige Sozialleistungen in Empfang nehmen kann, der dafür auch 8 Std. tgl. in gemeinnützigen Einrichtungen, sowie in der Privatwirtschaft arbeitet.
Berlin, 26. Juni 2009
Sehr geehrte Frau Irmsch,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Mai 2009, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.
Bei allem Verständnis für Ihren Unmut kann ich Ihnen versichern, dass die SPD auch nach den Wahlen für soziale Gerechtigkeit einstehen wird. Einer meiner Grundsätze lautet: Teilhabe und Chancen für viele anstatt Privilegien für wenige.
Als Beispiel werden Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag erhalten, bis zum Abitur mit einem Schulmittelbedarfspaket unterstützt. Sie bekommen jährlich zum 1. August eines Jahres 100 Euro für Schulmittel. Für viele Familien wäre es sonst kaum möglich, die hohen Aufwendungen zum Schuljahresbeginn wie zum Beispiel für Farbkasten, Turnzeug und Schreibmaterialien zu tragen. Die vorangegangene Begrenzung bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 wurde den Bedürfnissen dieser Familien und Jugendlichen nicht gerecht.
Die erweiterte Regelung ist ein Erfolg der SPD und das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen mit der Union. Damit kann künftig verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler ihre Bildungswünsche allein wegen geringer Einkommen ihrer Eltern nicht wahrnehmen können. Das ist ein wichtiger und gezielter Schritt gegen Kinderarmut. Damit konnte sich die SPD mit ihrem zentralen Anliegen durchsetzen, dass die Bildungstüren auch nach zehn Schuljahren für jedes Kind offen stehen und bis zum Abitur reichen.
Auch ein Blick in unsere Regierungsprogramm 2009-2013 lohnt sich. Wir wollen beispielsweise einen eigenständigen Kinderregelsatz, eine gezielte Unterstützung für Alleinerziehende, eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung oder BAföG für Schüler. Selbstverständlich sind Arbeit und Existenz sichernde Einkommen die materielle Basis zur Vermeidung von Kinderarmut, was z.B. in unseren Forderungen nach einem Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle und nach Mindestlohn mündet. Ohne gleiche soziale Rechte sowie gleiche Bildungs- und Lebenschancen können wir unsere Kinder nicht zu mehr Selbstbestimmung und Verteilungsgerechtigkeit erziehen.
Gern können Sie mich auch an einem der SPD-Infostände im Bundestagswahlkampf in Remscheid ansprechen. Ich freue mich auf unser Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk, MdB
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