Was steht der Wiederwahl von Hr. Kelber alf BfDI entgegen? Werden Sie sich für seine Wiederwahl einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kretz,,
ich habe beim Frühjahrssymposium des BfDI erfahren, daß die Wahl des BfDI blockiert wird, anscheinend um die Wiederwahl von Hr. Kelber zu verhindern (vgl. https://www.heise.de/news/Baerbel-Bas-Kelber-soll-vorlaeufig-Bundesdatenschutzbeauftragter-bleiben-9574071.html). Es scheint, daß "die Politik" (ich weiß nicht wirklich, wer - ich bin daran aber auch nicht interessiert) zur geräuschlosen Durchsetzung von schlechten Regelungen nun auch ausgewiesene Experten aus verantwortungsvollen Positionen drängt. Eigentlich bin ich den Grundgedanken der Grünen stark zugeneigt, aber die ständigen Grenzübertretungen (also solche sehe ich dieses Gezerre um diese eminent wichtige Aufgabe) auch der Grünen machen Ihre Partei unwählbar.
Ich wünsche mir, daß Sie als mein Vertrete sich für die Wiederwahl von Hr. Kelber einsetzen, denn er hat eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Parteitaktische Manöver sind hier (und woanders) fehl am Platze.
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Rückmeldung.
Die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist unter § 11 BDSG - Ernennung und Amtszeit klar geregelt: „Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen.“
Genau dieser Prozess läuft aktuell. Wir als Grüne Bundestagsfraktion bedanken uns ausdrücklich bei Prof. Ulrich Kelber und seinem gesamten Haus für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Im Amt des BfDI sehen wir eine entscheidende Anlaufstelle zur Verteidigung unserer Grundrechte. Derzeit befinden wir uns bezüglich der Neubesetzung auf einem guten Weg. So streben wir die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags an.
Mit besten Grüßen
Jürgen Kretz
Weitere Fragen an Jürgen Kretz
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in der Vergangenheit nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war.
Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.
Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Unser Anspruch ist ein anderer gewesen.