Jürgen Klute

Lieber Herr Eitle,

(...) Frau Ernst hat sich sehr gegen die massenhafte Weitergabe von Daten von Bankkunden an US-Behörden eingesetzt. Vielleicht haben Sie bereits gehört, dass das EU-Parlament zuletzt für eine Aussetzung dieses Abkommens gestimmt hat ( http://www.juergen-klute.eu/de/article/700.nicht-mit-uns-eu-parlament-fuer-aussetzung-des-swift-abkommens.html ). (...)

(...) Im Sinne des hohen Verbraucherschutzes kann ich jedoch nichts schlechtes daran finden, den Nikotingehalt von E-Zigaretten zu begrenzen. Es ist bekannt, dass Nikotin abhängig, und ich sehe nicht, welches Interesse ein Verbraucher, der zur Tabak- oder E-Zigarette greift, an der Beimischung von suchterzeugendem Nikotin haben sollte. (...)

(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird zur Zeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch dabei erneut über den tatsächlichen oder vermeintlichen Schutz urheberrechtlich relevanter Produkte gesprochen. Einige NGOs erwarten, dass mit diesem Freihandelsabkommen eine Neuauflage von ACTA durch die Hintertür zu erwarten ist. Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt - haben sich die Verhandlungsdelegationen aus den USA und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, kann das Parlament nur noch zustimmen oder ablehnen. (...)