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Jürgen Klute
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Frage von Udo G. •

Frage an Jürgen Klute von Udo G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klute!
Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Frage: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
U. Gerhard

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Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr Gerhard,

als Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, im Haushaltsausschuss, in der EU-Türkei-Delegation und in der Mercosur-Delegation arbeite ich selbst nicht am Thema Datenschutz. Allerdings schätze ich sehr die wichtige Arbeit, die meine Kollegin Conny Ernst auf diesem Gebiet leistet.

Frau Ernst hat sich sehr gegen die massenhafte Weitergabe von Daten von Bankkunden an US-Behörden eingesetzt. Vielleicht haben Sie bereits gehört, dass das EU-Parlament zuletzt für eine Aussetzung dieses Abkommens gestimmt hat ( http://www.juergen-klute.eu/de/article/700.nicht-mit-uns-eu-parlament-fuer-aussetzung-des-swift-abkommens.html ).

Sicher haben Sie auch von den Verhandlungen über die Datenschutz-Richtlinie gehört - der Beitrag im Link ( http://www.juergen-klute.eu/de/article/701.innenausschuss-stimmt-fuer-besseren-datenschutz.html ) gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen.

mit herzlichen Grüßen

Jürgen Klute