(...) Ich sehe das anders, denn im Konjunkturpaket sind vor allem sowohl Ausgaben für die Infrastruktur als auch Ausgaben in Form eines kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt Bildungseinrichtungen vorgesehen. Diese Investitionen halte ich keinesfalls "Kleingruppeninteressierenbedienung", wenn Unternehmen, Familien mit Kindern und Steuerzahler durch entlastet werden. (...)
(...) Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich dafür aus, dass das geplante 2. Konjunkturpaket auch steuerliche Entlastungen enthalten soll. Hier geht es vor allem um das Auffangen der so genannten "kalten Progression" im Steuersystem. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie wissen, ob Bezüge im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements steuerfrei gestellt werden können. Meines Wissens gibt es seit 2007 das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ", um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Freiwillig Tätige können ihr Engagement nun steuerlich geltend machen: Jeder in diesem Bereich Tätige, der nicht schon von einer anderen Regelung profitiert, erhält einen Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich (§ 3 Nr. (...)
(...) Das neue Erbschaftssteuerrecht wurde ebenso umfassenden Bewertungen unterzogen und genügt vom jetzigen Standpunkt aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bewertungskriterien (vormals Buchwert bei Immobilien und Realwert bei Barvermögen) wurden angeglichen, nunmehr ist Grundlage der Bemessung der Realwert, sowohl des Geldvermögens als auch des Immobilienvermögens, und die Freibeträge wurden entsprechend erhöht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Bevölkerung vor Gewaltstraftätern geschützt werden muss. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, ein konsequenteres Strafrecht und wirksame Sanktionen auch unterhalb von Haftstrafen zu schaffen. Die Union hat innerhalb der Koalition eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes durchsetzen können, womit nun auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung besteht. (...)
(...) Nach der neuen Rechtslage, das ab 01.01.2009 anzuwenden ist, bleibt eine Immobilie bei Erbe oder Schenkung steuerfrei, wenn der Ehepartner oder die Kinder sie selbst nutzen und der Erbe oder Beschenkte mindestens 10 Jahre darin wohnen bleibt (Grundsatz: Steuerfreiheit bei Eigennutzung). Der Wert der Immobilie spielt dann keine Rolle, wobei Vermietung, Verkauf oder Verpachtung in dieser Zeit nicht möglich sind. (...)