Frage an Jürgen Klimke von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag sehr geehrter Herr Klimke,
trifft es zu, dass die gegenwärtige Entscheidung zum Thema des sogen. 2. Konjunkturprogramms erneut die strukturellen Bedingungen einer wertschöpfenden Produktionswirtschaft weder hinsichtlich der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen noch hinsichtlich der Bildungs- und Ausbildungsstrukturen verbessert?
Nach den bisherigen Verlautbarungen soll offenbar erneut lediglich eine Kleingruppeninteressenbedienung zu Lasten des Steuerzahlers verfasst werden, die keinerlei Nachhaltigkeit und auch keine Binnennachfrageerhöhung erwarten lässt. Dies scheint sogar gezielt auf spezifische Wählergruppen der CDU, der CSU und der SPD zugeschnitten zu werden und einen neuen Akt von Wählertäuschung zu begründen.
Ich bin angesichts des heutigen Liquiditätsinfarktes in unserer Wirtschaft vollkommen schockiert über ein derartig verantwortungsloses politisches Handeln, dass ich dazu von ihnen wirklich eine dezidierte Antwort erwarte.
Mit bestem Dank im voraus und Gruß
J. Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie das 2. Konjunkturpaket ansprechen.
Ich sehe das anders, denn im Konjunkturpaket sind vor allem sowohl Ausgaben für die Infrastruktur als auch Ausgaben in Form eines kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt Bildungseinrichtungen vorgesehen. Diese Investitionen halte ich keinesfalls "Kleingruppeninteressierenbedienung", wenn Unternehmen, Familien mit Kindern und Steuerzahler durch entlastet werden. Darüber hinaus soll das Konjunkturpaket sicherstellen, dass die Märkte nicht zusammenbrechen, durch Garantien, Bürgschaften und die Wiederherstellung des Finanzmarktes. Es ist ausgewogen zwischen Steuer- und Abgabensenkungen, Kaufanreizen und Investitionen -- die Abwrackprämie wirkt schon. Andere Erleichterungen werden für eine breite Bevölkerungsschicht mittel- und langfristig wirken und hoffentlich die Krise mildern bzw. abwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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