Jürgen Herrmann

Sehr geehrter Herr Niederprüm,

(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches Online-Durchsuchungen grundsätzlich für möglich erklärte, zugleich aber hohe Hürden dafür errichtete, ist nun die Politik gefragt, wie eine gesetzliche Regelung mit diesen Vorgaben aussehen kann. (...)

(...) Ich weiß jedoch, dass sich führende Unionspolitiker in den Ländern für eine entsprechend höhere Besoldung einsetzen. Parallel dazu bedarf es meiner Ansicht nach auch eines flexibleren Beamtenrechts. Ein Beispiel: In NRW ist es nun im Polizeidienst möglich, auch ohne zweite Fachprüfung in die Besoldung von A11 vorzurücken, wo es bislang nur bis A 9 (Z) möglich war. (...)

(...) Zwar werden Daten gespeichert (was übrigens auch momentan schon der Fall ist, etwa um Beträge nichtbezahlter Telefonrechnungen einzutreiben), allerdings unterliegen diese im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem Richtervorbehalt. Dies bedeutet, dass auch in Zukunft nur Daten staatlicherseits benutzt oder an Dritte weitergegeben werden können, wenn ein Richter dies nach rechtsstaatlichem Verfahren angeordnet hat. Wenn Deutschland dem von Ihnen genannten Abkommen beitreten sollte, muss dies ebenfalls gewährleistet werden. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Wir wollen keine Gettoisierung unserer Städte oder Aufteilung der Straßenzüge anhand sprachlicher, kultureller oder religiöser Grenzen. (...) Aufgrund der demographischen Entwicklung, und die hatten und haben wir ja selbst in der Hand, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. (...)