Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 17.09.2013

(...) wir haben schon viel geschafft in den letzten Jahren, um die Finanzmisere der Kommunen, und Solingen ist hier besonders betroffen, langfristig zu verbessern. So hat der Bund die Kommunen in den letzten Jahren mit erheblichen zusätzlichen Summen unterstützt: 5 Mrd. (...)

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 12.09.2013

(...) 1.) Der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitätspakt- und Wachstumspakt verpflichtete (und verpflichtet noch heute) die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung. (...) 2.) Eine Zusicherung kann ich an dieser Stelle nicht geben, da wir erst sehen müssen, wie sich die Lage in Griechenland zukünftig weiter entwickelt. (...) Die Rettungspolitik der Koalition würde ich nicht als endlos bezeichnen. (...)

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Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 09.09.2013

(...) ich freue mich, dass Sie sich in Ihrem Unterricht mit dem wichtigen Thema Inklusion beschäftigen und sich dabei auch bei politischen Parteien informieren, wie diese zu dem Thema stehen. Unter Inklusion verstehe ich eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen unseres Lebens. Ich finde, dass die Umsetzung der Inklusion von jedem einzelnen Menschen unserer Gesellschaft ausgehen muss. (...)

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