Frage an Jürgen Hardt von Hans V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Voß,

im Juni letzten Jahres haben die Handelsminister der EU ein Mandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beschlossen, mit dem sie die EU-Kommission ermächtigen, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Dies- und jenseits des Atlantiks sollen damit Wohlstand und neue Arbeitsplätze entstehen. Wir erwarten positive Effekte auf die Beschäftigung und das reale Einkommen. Eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume kann nur erreicht werden, wenn nicht nur die Zölle dies- und jenseits des Atlantiks, sondern auch andere Handelsbarrieren wie beispielsweise unterschiedliche technische Vorschriften für bestimmte Produkte abgebaut werden. Unternehmen und Verbraucher profitieren von gemeinsamen Standards, größerer Produktvielfalt und geringeren Preisen.

Deshalb setzt sich die Bundesregierung für ein ambitioniertes Abkommen ein. Dabei sollen die in der EU und in Deutschland bestehenden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gewahrt werden. Dies ist auch die Zielsetzung der EU-Mitgliedstaaten insgesamt und im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission verankert. Und die Europäische Union wird auch nach Abschluss des Abkommens weiterhin das Recht haben, zukünftige Maßnahmen in den genannten Bereichen auf dem ihr zweckmäßig erscheinenden Schutzniveau zu treffen.

Sie kritisieren die scheinbare Intransparenz der Verhandlungen. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es jedoch einer gewissen Vertraulichkeit – so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen dem Verhandlungsgegenüber nicht von vorneherein alle Positionen preisgegeben werden. Die Europäische Kommission pflegt seit Verhandlungsbeginn einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz.

Ich meine aber auch, dass TTIP nur gelingen kann, wenn die breite Öffentlichkeit das Abkommen unterstützt. Ihre Sorgen, Ihr Risikobewusstsein und Ihre Forderungen nach Information dürfen nicht vernachlässigt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium führt regelmäßige Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt