Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Christoph H. •

Frage an Jürgen Hardt von Christoph H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hardt,

in den Koalitionsverhandlungen kann ich von außen nicht erkennen,ob und wie an dem Thema Pflege gearbeitet.
Von der CDU war nur wenig Konkretes im Wahlkampf zu lesen.
Wir in der Pflege haben keine Lust mehr trotz der drängenden Probleme hingehalten zu werden.
Die in der Pflege tätigen Menschen leiden unter einer extrem hohen
Arbeitsverdichtung. Obwohl ein Beruf wie z.B. Altenpfleger grundsätzlich ein Erfüllender ist, haben viele Menschen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen keine Motivation mehr, diesen Beruf zu ergreifen oder lange darin zu arbeiten.
Ausserdem ist mit den Minimalbesetzungen eine qualitativ gute Pflege nicht zu erbringen. Die Ergebnisse der Überprüfungen der medizinischen Dienste spiegelt nicht die Realität wieder!
Man kann nicht mit einer de facto Besetzung von ca. drei Mitarbeiterinnen im
10-12 Tagerhythmus ca. 25 schwer - und schwerstpflegebedürtftige hochaltrige Menschen pflegen. Deswegen gibt es auch die hohe Ausfallquote beim Pflegepersonal. Die Pflegeschlüssel, die in anderen Bundesländern noch viel schlechter als in NRW sind, sind völlig irrational und absolut nicht geeignet, um die tägliche Realität qualitätsgerecht zu gestalten. Das muss jedem klar denkenden Menschen einleuchten!
1.) Was wollen sie konkret tun, um die Situation der Pflegenden deutlich zu
entspannen, damit qualitativ gut gepflegt werden kann?
2.) Wie kann die Pflege von zuviel Bürokratie entlastet werden?
3.) Wie läßt es sich bewerkstelligen, das eine Praxisanleitung der
Auszubildenden in den 2500 Stunden beruflicher Praxis in der Altenpflege
auch tatsächlich stattfinden kann? In jedem zertifizierten Meisterbetrieb im
Handwerk werden Auszubildende besser ausgebildet als in einem Pflegeheim.
4.) Wie wollen Sie sicherstellen, das Pflegepersonal in Altenheimen nicht nur
medizinisch pflegt, sondern auch Zeit für Betreuung hat?
MfG
Christoph Höttermamm-Kreil, Dipl. Theol., Altenpfleger,

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Höttermamm-Kreil,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die Situation in den Pflegediensten in Deutschland muss deutlich verbessert werden. Hierzu wird die neue Bundesregierung entsprechende Maßnahmen und Gesetze beschließen. Für mich führt auch kein Weg daran vorbei, für eine verbesserte Pflege Beitragssätze anzuheben. Aus persönlicher Erfahrung teile ich Ihre Auffassung, dass auch im Bereich der Personalausstattung vieles verändert werden muss.

Nach den Koalitionsverhandlungen werde ich Ihnen berichten, was wir konkret vorhaben.

Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt
Mitglied des Deutschen Bundestages

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Höttermamm-Kreil,

der gestern unterschriebene Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der Unionsparteien. Die zentralen Punkte unseres Regierungsprogramms konnten durchgesetzt werden: Keine Steuererhöhungen, keine Eurobonds, solide Haushaltspolitik und die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten und langen Erwerbszeiten in der Rente. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis dafür, die erfolgreiche Regierungspolitik von Angela Merkel auch in ihrer dritten Amtszeit fortzusetzen.
Eine Große Koalition ist kein Wunschkonzert, sondern der gemeinsame Nenner für vier Jahre gemeinsame erfolgreiche Regierungsarbeit. So mussten wir auch einige Zugeständnisse an die SPD machen wie etwa die doppelte Staatsbürgerschaft und den Mindestlohn.

Zur Pflege haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Pflege […] für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben“ muss. Wir werden die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und so den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen besser entsprechen. Nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der Pflege finden Sie im Koalitionsvertrag, S. 83 ff. Der Koalitionsvertrag ist im Internet unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf verfügbar.

Ich bin optimistisch, dass die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen werden und wir am Dienstag, den 17. Dezember 2013, Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt MdB

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