Frage von Dirk H. • 30.06.2015
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CDU
• 06.07.2015

(...) wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, gibt es momentan noch zu viele offene Frage zum Fracking. Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hatte ja ebenfalls erhebliche Bedenken angemeldet. (...)

Frage von Michael E. • 18.06.2015
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Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 06.08.2015

(...) Was die von Ihnen angesprochene konkrete Frage betrifft, setze ich darauf, dass zwischen Deutschland und den USA Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise erreicht werden kann. Die Tatsache, dass aus den Snowden-Beständen immer wieder scheibchenweise, unvollständig und unüberprüfbar kompromittierendes Material der Öffentlichkeit zugespielt wird, ist für mich kein Grund, die für die Sicherheit Deutschlands notwendige Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten von ausländischen Partnern in Frage zu stellen. (...)

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CDU
• 06.08.2015

(...) rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. (...)

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