Frage an Jürgen Hardt von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Harrt,
ich bekam (peinlicherweise) eine Mahnung des zuständigen Finanzamtes, weil mir nach 31 Jahren einmal ein Lapsus unterlaufen ist. Da diese in meine Urlaubszeit fiel, wurde mir nach Rückkehr aufs dem Urlaub dann eine Vollstreckungsandrohung in mein bewegliches und unbewegliches Vermögen angedroht. Soweit so gut.
In dem beiliegenden Bericht http://www.spiegel.de/video/berliner-misswirtschaft-millionengrab-fluechtlingsunterkunft-video-1594057.html , dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und vielen tausenden "kleineren" Fällen werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt. Warum gibt es seltsamerweise niemals einen Schuldigen in der Politik, den Behörden, bei den Planenden, wenn solche Schäden entstehen?
Ich möchte daher von Ihnen erfahren, wie die deutsche Politik mir als Steuerzahler erklären will, das man bei 1.498 Euro Steuernichtzahlung eine Vollstreckungsandrohung erhält, Politiker, Beamte und Staatsdiener bei Milliardenschäden aber unerkannt schadlos gehalten werden. Ich bitte Sie daher höflichst, mir als Steuerzahler aufzuzeigen, wie man an die "Schuldigen" der Milliardenschäden herankommt, wie man diese öffentlich macht und welche Sanktionen und Strafen angedacht sind. Da Steuergelder treuhänderisch sind, sehe ich ein Auskunftsrecht als Steuerzahler als gegeben. Und teilen Sie mir bitte mit, welchen Weg man als Steuerzahler gehen muß, die Politikerin der Grünen für einen Millionen teuren "Mietvertrag" (siehe Video) in Berlin anzuzeigen wegen Veruntreuung von Steuergeldern.
Ich danke Ihnen für die Antworten.
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich kann Ihren Unmut über Kostensteigerungen im öffentlichen Vergabewesen nachvollziehen. Allerdings möchte ich erläuternd hierzu anführen, dass bei öffentlichen Vergaben die Kosten bei der Beschlussfassung angesetzt werden. Also zu einem Zeitpunkt, der Jahre vor der späteren Realisierung liegt. Wenn das jeweilige Vorhaben dann tatsächlich im Bau ist, sind die Kosten üblicherweise und erklärbar gestiegen. Diese Kostensteigerung schon in der Planungsphase "einzupreisen" ist unrealistisch weil unvorhersehbar.
Selbstverständlich lassen sich damit nicht alle Kostensteigerungen erklären. Eine Erklärung für den Berliner Flughafen habe ich nicht. Es bleibt hier nur zu hoffen, dass man für künftige Großprojekte aus Erfahrung klug wird und eine solche Misswirtschaft keine Wiederholung erfährt.
Die Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist ein spezielles kommunalpolitisches Thema in Berlin. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind die Länder und Kommunen zuständig. Zu dieser Berliner Sondersituation an der ehemaligen Schule kann ich mich aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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