(...) Jedoch möchte ich Sie an dieser Stelle auf die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung aufmerksam machen. Dieser können Sie aus § 15 entnehmen, dass es für Arzneimittel eine Kennzeichnungspflicht gibt, die Ihnen eine umfassende Auskunft über das jeweilige Produkt gibt, sei es auf der Verpackung oder auf dem Beipackzettel. (...)
(...) Als Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in den ehrenamtlichen Strukturen der Verwaltungsräte der Krankenkassen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vorweg: Herr Lauterbach ist nicht mein Parteikollege. Ich bin Abgeordnete der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Herr Lauterbach ist Mitglied der Sozialdemokraten.
(...) ja, an meiner Einstellung zum Tempolimit hat sich nicht geändert. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen ab. Eine Regierungskommission hat die Idee eines Tempolimits ja kürzlich als Vorschlag zum Klimaschutz wieder ins Spiel gebracht, wodurch aktuell erneut über das Für und Wider von Tempolimits auf deutschen Autobahnen debattiert wird. (...)
(...) Diese Liste der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft lässt sich noch weiter ergänzen. Die Quintessenz aus diesen Fällen lautet aber: Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Verfehlungen der Bundesregierung. (...)
(...) Grundsätzlich muss unser Ziel sein den CO2 Ausstoß kontinuierlich zu verringern. In Hinblick auf die hochgesteckten Klimaziele 2020 und 2030 muss hier gehandelt werden. (...)