Frage an Judith Skudelny von Hans-Hermann W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,

ja, an meiner Einstellung zum Tempolimit hat sich nicht geändert. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen ab. Eine Regierungskommission hat die Idee eines Tempolimits ja kürzlich als Vorschlag zum Klimaschutz wieder ins Spiel gebracht, wodurch aktuell erneut über das Für und Wider von Tempolimits auf deutschen Autobahnen debattiert wird. Während die Bundesregierung ein Tempolimit nicht ausschließt, ist der Fall für die FDP-Fraktion klar: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik. Es führt weder zu besserem Klimaschutz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit.

Die Befürworter argumentieren, dass ein Tempolimit den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren und dadurch das Klima schützen würde. Das Umweltbundesamt kam 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen lediglich zu einer geringen CO2-Einsparung führt. Da nur rund ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, läge die tatsächliche Minderung bei drei Prozent. Wenn man über den nationalen Tellerrand blickt, sind die Ergebnissen noch ernüchternder. Lediglich 0,5 Prozent aller weltweiten CO2-Emissionen sind auf den Verkehrssektor in Deutschland zurückzuführen. Das bedeutet: Mit einem Tempolimit könnten nur rund 0,015 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden. Eine verschwindend geringe Menge. Ein aktiver und wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz wäre es, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. Dafür spricht sich die FDP-Fraktion aus. So könnten Emissionen durch Marktanreize an der richtigen Stelle eingespart werden, dort, wo es am effizientesten ist. Denn für den Klimaschutz ist es letztendlich nicht relevant, an welcher Stelle CO2 eingespart wird. Hauptsache CO2 wird nachweislich reduziert – und zwar nicht nur in Deutschland.

Als Argument wird auch eine höhere Verkehrssicherheit mit weniger Unfalltoten angeführt. Fakt ist, dass die Autobahnen schon heute zu den sichersten Straßen gehören. Jeder dritte Pkw-Kilometer wird auf ihnen zurückgelegt, aber nur 12,3 Prozent aller Verkehrstoten und 6,9 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden sind dem Autobahnverkehr zuzuordnen. Die gefährlichsten Straßen sind seit jeher Landstraßen, auf denen rund 60 Prozent der Verkehrstoten zu beklagen sind. Diese werden heute schon weitestgehend mit einem Tempolimit reglementiert. Zudem existiert bereits auf vielen Streckenabschnitten aus Verkehrssicherheitsgründen ein Tempolimit. Eine höhere Unfallschwere lässt sich auf jedoch auch auf Streckenabschnitten ohne Tempolimit nicht feststellen. Im internationalen Vergleich schneiden Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung beim Thema Verkehrssicherheit nicht besser ab.

Wenn Tempolimits weder einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten noch die Verkehrssicherheit erhöhen, sind sie schlicht eine Freiheitseinschränkung. Warum sollte es Bürgern verboten werden, auf freien Autobahnen 160 km/h zu fahren? Nur weil andere Länder in Europa Tempolimits haben, muss Deutschland nicht grundlos nachziehen.

Aus den genannten Gründen lehne ich daher ein Tempolimit ab.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny