Frage an Judith Skudelny von Timo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. B.,

meine Aussage bezieht sich dabei auf die Ambivalenz zwischen Verursacher des Schadens und Träger der Konsequenz.
Die Einhaltung der Grenzwerte wurde von der Bundesregierung jahrelang missachtet. Es wurden schlichtweg zu wenig Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen. Die Strafe hierfür müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Die Grenzwerte basieren zudem auf einer EU-Verordnung, die zum einem die Grenzwerte für Stickoxide festlegt und zum anderen die örtlichen Gegebenheiten der Messstellen definiert. Dabei bleibt die Definition so wage, dass wir bis heute keine einheitlichen, vergleichbare Standards haben. Ohne Überprüfung der Messstellen bleibt Deutschland der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sich nicht nur an die Vorgaben hält, sondern diese sogar verschärft. Wer trägt auch hier die Konsequenzen? Nein, nicht der Staat, der sich für die Verschärfung entschied, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Auch die durch die Fahrverbote resultierenden finanziellen Folgen stellen eine Belastung für betroffene Autobesitzer und die Wirtschaft dar. Auch hier tragen KäuferInnen die Konsequenzen. Diese Liste der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft lässt sich noch weiter ergänzen. Die Quintessenz aus diesen Fällen lautet aber: Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Verfehlungen der Bundesregierung.
Welcher Nutzen steht den Folgen gegenüber? Die gesundheitsgefährdende Konzentration von Stickoxiden liegt weit über den erlaubten Grenzwerten, sodass bei Überschreitungen keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgeht. Ziel sollte es dennoch sein die Luft kontinuierlich zu verbessern. Dabei ist die Wirksamkeit der Fahrverbote generell fraglich. Etwaiger höherer Schadstoffausstoß auf den Umgehungsstraßen wird nicht berücksichtigt. Emissionen werden so nicht reduziert, sondern lediglich aus Stadtzentren verdrängt. Die Luft wird dabei insgesamt nicht sauberer.
Es ist legitim, die Verfehlungen der Bundesregierung auf juristischem Wege abzustrafen und zu erstreiten. Moralisch fragwürdig ist es aber, wenn dies auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen wird. Es gibt durchaus Mittel und Wege, die zur Luftreinhaltung wesentlich mehr beitragen und für die Gesellschaft und Wirtschaft weit weniger Folgen haben als Fahrverbote. Für die Durchsetzung von Fahrverboten ist vor allem eine treibende Kraft verantwortlich: die Deutsche Umwelthilfe.
Natürlich stehe ich für die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ein. Wer kann schon etwas gegen saubere Luft haben? Ich jedenfalls nicht. Ich setze mich persönlich für den nachhaltigen Umweltschutz ein. Wir fordern hierfür beispielsweise Technologieoffenheit und Förderung alternativer Antriebe, um durch Modernisierung und intelligente Verkehrsführung die Emissionen zu reduzieren. Dem Ausbau des ÖPNV kommt dabei ebenso eine Schlüsselrolle zu. So kann die Luft reingehalten werden und schrittweise sauberer werden - unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte!

Ich hoffe diese ausführliche und dennoch nicht erschöpfende Darstellung der Umstände kann Ihre Fragen beantworten.

PS: Am 05.11.2018 meldete Die Welt, dass eine Messstelle in Oldenburg Höchstwerte für Stickoxide meldete, ohne dass auch nur ein Fahrzeug an diesem Tag unterwegs war. Das sollte ebenfalls zu bedenken geben.
https://www.welt.de/wirtschaft/article183234798/Diesel-Fahrverbote-Messwerte-in-Oldenburg-sorgen-fuer-Zweifel-an-schlechten-Luftwerten-in-Staedten.html

Herzliche Grüße

Judith Skudelny