Frage an Judith Skudelny von Daniel F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Skudelny,
in der ZEIT habe ich einen Artikel gelesen, in welchem der FDP ausreichende Kompentenz in Umweltfragen abgestritten wird. Mir ist die Umwelt sehr wichtig und daher bin ich auch kein FDP-Wähler, sondern tendiere eher zu den Grünen. Die Idee der FDP lieber den CO2 Ausstoß über den europäischen CO2 Zertifikate-Handel zu verteuern, als Technologien zu verbieten, finde ich aber gut. Im gleichen Zeit-Artikel stand jedoch, dass die Mechanismen des europäischen CO2 Zertifikate-Handels nicht kurzfristig verändert werden können.
Nun habe ich mich aber gefragt, ob die Mechanismen überhaupt verändert werden müssten. Könnte Deutschland nicht einfach eine große Menge Zertifikate kaufen, so dass der CO2 Zertifikate-Preis steigt? Ich habe gelesen, dass Deutschland das Klimaziel 2020 um ca. 95Mio Tonnen verfehlen wird. Nehmen wir mal an, Deutschland schafft es erst bis 2025, die Ziele zu erreichen und die Reduktions des CO2 Ausstoßes erfolgt gleichmäßig. Dann könnte Deutschland 238 Mio CO2 Zertifikate kaufen. Jedes Zertifikat bedeutet eine Tonne CO2, die nicht mehr emittiert werden darf. Damit hätte sich Deutschland "freigekauft" und bei einem Preis von 7€/Tonne für ca. 1,7 Mrd € (also ein Viertel von Stuttgart 21).
Bestimmt ist alles viel komplizierter, als ich mir das vorstelle (z.B. würde man wahrscheinlich nicht eine so große Menge an Zertifikaten zum aktuellen Tiefpreis bekommen) aber trotzdem würde mich mir wünschen, zu verstehen, warum diese einfache Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Immerhin hätte sie den Nebeneffekt, dass der CO2 Zertifikatepreis steigt und darüber noch mehr CO2 Einsparungen zu erwarten sind und das ohne gravierende Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Idee aufnehmen oder mir erklären, warum meine Idee doch nicht so toll ist.
Mit freundlichen Grüßen,
D. F.
![Judith Skudelny Portrait von Judith Skudelny](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/skudelny-finale-farbversion-zuschnitt.jpg?itok=NeHSdanc)
Lieber Herr Flock,
entschuldigen Sie mir die späte Antwort. Ich gelobe Besserung!
Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass es zwei verschiedene Säulen, die auf europäischer Ebene Emissionen regeln, existieren. Zum einen den von Ihnen beschriebene ETS - Zertifikate können dabei frei gehandelt werden. Die zweite Säule umfasst das Non-ETS, zu welchem der Verkehrssektor oder die Landwirtschaft fällt - eben alle Bereiche, die nicht unter den ETS fallen. Hier werden individuelle nationale Ziele gesetzt.
Bei der derzeitigen Debatte geht es hauptsächlich um das Scheitern der Ziele der zweiten Säule. Hier sind die Zertifikate nicht frei handelbar. Es beste ht zwar die Chance durch den Zukauf von Zertifikaten die CO2 Bilanz auszugleichen, diese müssen aber von anderen Staaten, welche ihre Ziele unterschreiten, bezogen werden.
Bei Emissionen, die den Non ETS Bereich betreffen, müssen die Preisverhandlungen bilateral geführt werden. Aus meiner Sicht wäre ein möglicher Zukauf daher wesentlich teurer als eine etwaige Strafe der EU. Diese könnte aber verhindert werden.
Grundsätzlich muss unser Ziel sein den CO2 Ausstoß kontinuierlich zu verringern. In Hinblick auf die hochgesteckten Klimaziele 2020 und 2030 muss hier gehandelt werden. Daher setzen wir uns dafür ein auch den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. So würde auch bei Co2 Emissionen des Verkehrs durch den Handel regelbar und so Anreize zur Reduktion geschaffen werden.
In den bisher vom ETS betroffenen Sektoren greift der Mechanismus wie geplant und trägt zur CO2 Reduzierung bei. Auch der Verkehrssektor kann durch den ETS umweltfreundlicher gestaltet werden - ohne Verbot von effizienten Technologien. Ein netter Nebeneffekt: Auch Strafen können verhindert werden.
So kann ich zusammenfassend sagen: Ihre Idee ist gut - die Umsetzung wird allerdings geblockt. Die rechtliche Ausgangslage ist klar: möglich ist das.
Mit freundlichen Grüßen,
Judith Skudelny MdB