Frage an Judith Skudelny von Daniel F. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Flock,

entschuldigen Sie mir die späte Antwort. Ich gelobe Besserung!

Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass es zwei verschiedene Säulen, die auf europäischer Ebene Emissionen regeln, existieren. Zum einen den von Ihnen beschriebene ETS - Zertifikate können dabei frei gehandelt werden. Die zweite Säule umfasst das Non-ETS, zu welchem der Verkehrssektor oder die Landwirtschaft fällt - eben alle Bereiche, die nicht unter den ETS fallen. Hier werden individuelle nationale Ziele gesetzt.

Bei der derzeitigen Debatte geht es hauptsächlich um das Scheitern der Ziele der zweiten Säule. Hier sind die Zertifikate nicht frei handelbar. Es beste ht zwar die Chance durch den Zukauf von Zertifikaten die CO2 Bilanz auszugleichen, diese müssen aber von anderen Staaten, welche ihre Ziele unterschreiten, bezogen werden.

Bei Emissionen, die den Non ETS Bereich betreffen, müssen die Preisverhandlungen bilateral geführt werden. Aus meiner Sicht wäre ein möglicher Zukauf daher wesentlich teurer als eine etwaige Strafe der EU. Diese könnte aber verhindert werden.

Grundsätzlich muss unser Ziel sein den CO2 Ausstoß kontinuierlich zu verringern. In Hinblick auf die hochgesteckten Klimaziele 2020 und 2030 muss hier gehandelt werden. Daher setzen wir uns dafür ein auch den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. So würde auch bei Co2 Emissionen des Verkehrs durch den Handel regelbar und so Anreize zur Reduktion geschaffen werden.

In den bisher vom ETS betroffenen Sektoren greift der Mechanismus wie geplant und trägt zur CO2 Reduzierung bei. Auch der Verkehrssektor kann durch den ETS umweltfreundlicher gestaltet werden - ohne Verbot von effizienten Technologien. Ein netter Nebeneffekt: Auch Strafen können verhindert werden.

So kann ich zusammenfassend sagen: Ihre Idee ist gut - die Umsetzung wird allerdings geblockt. Die rechtliche Ausgangslage ist klar: möglich ist das.

Mit freundlichen Grüßen,
Judith Skudelny MdB