Judith Skudelny

Sehr geehrter Herr Blumenstock,

(...) Die Debatte um die Offenlegungspflichten für Abgeordnete wurde dadurch ausgelöst, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück seine Vorträge nicht nur äußerst üppig honorieren ließ, sondern es auch mit der Transparenz nicht so genau nahm. Dass ausgerechnet die SPD im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zu Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Euro und Cent“ vorgelegt hat, ist nicht nur scheinheilig, sondern spricht auch nicht gerade für ein gutes Krisenmanagement. (...)

(...) Mit dem neuen Tierschutzgesetz werden wir Tierversuche auf das unausweichliche Mindestmaß reduzieren, indem wir Alternativmethoden für Tierversuche fordern und fördern werden. (...) Wir sorgen für ein wirksames Qualzuchtverbot und stärken den Züchter in seinen züchterischen Methoden. (...)

(...) Mit den unten erläuterten Antworten hoffe ich, die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Aufteilung der Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen zu beantworten: Was sollte sich durch die vom Bundestag beschlossene Neuregelung eigentlich ändern? (...)

(...) Entsprechend skeptisch war ich, als Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler uns von seinen Plänen berichtete, beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle einzurichten, an die alle bundesdeutschen Tankstellen ihre Preisänderungen melden sollen. (...)

(...) Die sinkenden Anlagenpreise in Verbindung mit unserem üppigen Subventionssystem haben in den vergangen Jahren zu erheblichen Zubauraten geführt: Statt des im Energiekonzept geplanten Zubaus von 2.500 bis 3.500 MW steigen die jährlichen Zubauraten seit 2009 dramatisch an. (...)