Frage an Judith Skudelny von Ulrich S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Steinat,

vielen Dank für Ihre Thesen zur Energiewende. Um darauf Bezug zu nehmen, erläutere ich Ihnen gerne die Beweggründe der geplanten Kürzung der Photovoltaikförderung.
Die ausufernden Kosten der Solarförderung, welche Bürger und Gewerbe zu bezahlen haben, stehen derzeit in keinem vernünftigen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen. Obwohl die Photovoltaik nur drei Prozent zur Energieerzeugung beiträgt, ist die von allen Verbrauchern erhobene Umlage zur Förderung der Solarenergie auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Noch immer ist die Photovoltaik die teuerste Stromerzeugungsform im deutschen Energiemix. Zwar wurden über verschiedene Regelungen die Kosten gesenkt, dennoch werden aktuell 50 % der EEG-Vergütung für 14,3 % der geförderten Energieerzeugung ausgegeben. Dieses Missverhältnis stellt gerade bei einem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ein Problem dar.
Die Leitplanke der Bundesregierung bei der Energiewende ist, die EEG-Umlage im heutigen Rahmen bei 3,5ct die Kw/h zu halten.
Für die Versorgungssicherheit ist es darüber hinaus notwendig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien parallel zum Netzausbau erfolgt. Laut Experten kann das Stromnetz im Sommer die Solarstrommengen kaum mehr verkraften.
Die jetzige Reform soll diese Probleme in den Griff bekommen.
Die tatsächlichen Kosten des Solarstroms hängen eng mit den Kosten der Rohstoffe und der Solarpaneele zusammen. Hiervon ausgehend sind die Preise der Solarmodule seit 2006 um 50 % gesunken, die Anlagekosten inklusive Installation im selben Zeitraum um 48 %.
Die sinkenden Anlagenpreise in Verbindung mit unserem üppigen Subventionssystem haben in den vergangen Jahren zu erheblichen Zubauraten geführt:
Statt des im Energiekonzept geplanten Zubaus von 2.500 bis 3.500 MW steigen die jährlichen Zubauraten seit 2009 dramatisch an. Von 2009 auf 2010 verdoppelte sich der Zubau auf 3.800 MW. Eine weitere Verdopplung erfolgte 2010. Trotz Absenkung der Einspeisevergütung blieb der Zubau 2011 mit 7.500 MW konstant. Entgegen allen Prophezeiungen konnte sich die Branche den Kürzungen problemlos anpassen.
Trotz einer weiteren Absenkung der Vergütung ab Januar 2012 und der Einführung eines sog. „Atmenden Deckels“, der bei starken Zubauraten die Einspeisevergütung ebenso stark reduzieren soll, werden für 2012 weiterhin Zubaumengen in Höhe von 7 500 MW erwartet und damit mehr als das Doppelte der finanziell und faktisch tragbaren Zubauraten. Ursache ist die weiterhin stark sinkende Preisentwicklung der Rohstoffe und Solarmodule auf dem Weltmarkt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende ist es nicht sinnvoll, eine Technologie unverhältnismäßig hoch zu fördern. Auf Dauer werden sich nur die Technologien am Markt mittel- und langfristig behaupten, die auch leistungsfähig und damit konkurrenzfähig sind. Die EEG-Vergütung muss in diesem Sinne Techniktreiber bleiben.
In der ganzen Diskussion über die Einspeisevergütung für Solaranlagen ist für mich – um die in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Diskussion zu überstehen – Ehrlichkeit ein ganz wichtiger Faktor. Ziel aller Reformen ist es, den jährlichen Zubau von derzeit 7 500 MW um über die Hälfte auf 3 500 MW zu begrenzen. Die speziell in den letzten drei Jahren schnell gewachsene Branche wird wieder auf ein für Verbraucher und Netze verträgliches Maß zurückgeführt. Im Klartext heißt das: Nicht alle Arbeitsplätze werden in dieser überhitzten Branche erhalten werden können; nicht alle Betriebe werden die Marktbereinigung überstehen. Dieser Effekt ist so gewollt, auch wenn er für die Betroffenen sicherlich schmerzlich ist. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftlichen Lage werden die Arbeitsplätze kompensiert werden können. Entscheidender aber ist: Langfristig wird der Standort Deutschland durch eine vernünftige Energiepolitik gestärkt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Erläuterungen die Gründe für die geplante Kürzung der Photovoltaikförderung deutlich machen konnte.
Für Rückfragen stehe ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny