Warum haben Sie gegen die Absenkung der Stromsteuer gestimmt? Dies würde alle entlasten. MfG. Kipfer

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass eine reduzierte Stromsteuer allen zugutekommen würde. Deshalb hat sich die FDP-Bundestagsfraktion Ende August in einem Positionspapier zur Energiepolitik dafür ausgesprochen, die Stromsteuer auf das EU-Minimum abzusenken. Das würde den Netto-Preis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde senken. Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene sogar dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.

Uns ist allerdings bewusst, dass die Absenkung der Stromsteuer pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro kosten würde. Der Änderungsantrag zum Energiedienstleistungsgesetz, auf den sich Ihre Frage bezieht, wurde sehr kurzfristig ins Parlament eingebracht und enthielt keinerlei Informationen darüber, wie die das Unterfangen finanziert werden soll. Das ist keine seriöse Politik. Wir Freie Demokraten gehen verantwortungsbewusst mit den Staatsfinanzen um.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion entschlossen dafür einsetzt, dass Energie für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar ist. Derzeit befinden wir uns in Beratungen mit den Ampelpartnern über eine gegenfinanzierte Reduzierung der Stromsteuer. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Idee durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny