Sind Wirtschaftsliberalismus und Klimazertifikate vereinbar?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. "Der Markt regelt das" bedeutet für uns Liberale beim Klimaschutz nicht, dass der Markt über die Höhe der Emissionen entscheidet. Im Gegenteil: Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, indem die maximal zulässigen Emissionen strikt begrenzt werden. Der Markt tut dann das, was Märkte besser als alle anderen Steuerungsinstrumente können: Knappe Ressourcen - hier: Emissionsrechte - effizient verteilen. Da die Unternehmen wissen, dass die Emissionsrechte künftig immer knapper und damit tendenziell teurer werden, können sie sich darauf vorbereiten. Das liegt nicht in der Verantwortung der Politik, sondern bei den Unternehmen selbst und trennt erfolgreiches von nicht-erfolgreichem Wirtschaften. Sinnvollerweise werden Unternehmen immer dann auf klimafreundliche Technologien umsteigen, wenn die dadurch erreichte CO2-Vermeidung pro Tonne weniger kostet als ein Zertifikat. Es ist also gerade der unternehmerische Impuls zur Gewinnmaximierung, der die Unternehmen zum Klimaschutz antreibt. Dies gilt unabhängig von ihrer Größe, weshalb auch große Unternehmen kein Interesse haben, übermäßig viel zu emittieren. Um zu große Knappheiten zu verhindern, wurde mittlerweile eine Marktstabilitätsreserve eingeführt, die einen Teil der im Markt befindlichen überschüssigen Zertifikate (vereinfacht gesagt) abfischt, um bei einer drohenden Unterdeckung des Bedarfs wieder nachzuschießen.

Bisher hat der EU-ETS die Erwartungen übertroffen. Es werden deutlich weniger CO2-Äquivalente ausgestoßen als laut der Begrenzung zulässig sind. Damit ist der Emissionshandel das einzige zuverlässig erfolgreiche Klimaschutz-Instrument, weshalb wir Freie Demokraten es auf alle Verursacher von Treibhausgasen ausweiten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny