Laut Auskunft auf Ihrem Profil bei abgeordnetenwatch haben Sie aktuell (Stand 27.08.2021) dieses "Transparenz-Versprechen“ nicht unterzeichnet. Wie begründen Sie Ihre Nicht-Unterzeichnung?

Sehr geehrter Herr Frister,

vielen Dank für Ihre Frage! Transparenz ist mir ein wichtiges Anliegen. Die fünf Punkte auf Abgeordnetenwatch gehen in meinen Augen allerdings am Kern des Themas vorbei.

So sieht es der Gesetzgeber in Deutschland explizit vor, dass sich Parteien nicht nur um Stimmen, sondern auch um Finanzierungsbeiträge aus der Gesellschaft bemühen. Die staatliche Parteienfinanzierung verlangt, dass Parteien Eigenmittel generieren. Ob die Parteispenden von Unternehmen oder Privatpersonen stammen, ist dabei nicht entscheidend. Parteispenden erfolgen immer ohne Gegenleistung. Eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz existiert bereits in Form des Bundestagspräsidenten. Zahlungen aus Steuermitteln an Abgeordnete sind schon jetzt öffentlich einsehbar.

Anstelle wohlklingender Versprechen setze ich deshalb auf Taten. Zusammen mit meiner Partei setze ich mich stattdessen für ein wirksames Lobbyregister ein, das seinen Namen auch verdient. Die Regelung der Großen Koalition taugt dafür nicht. Es beinhaltet scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Eine Reform des kaum anwendbaren Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ist ebenfalls ausgeblieben. Die FDP fordert seit langem ein Lobbyregister mit weniger Ausnahmen und mehr finanzieller Transparenz. Wir setzen uns ein für ein Lobbyregister, das den Anspruch hat, alle Arten von Interessenvertretung zu erfassen und gleichzubehandeln. Entsprechende Anträge für mehr Transparenz hat die FDP in der vergangenen vier Jahren ins Parlament eingebracht und die Forderung im aktuellen Wahlprogramm nochmals erneuert. So wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny