Ich habe Ihre Antwort über die Behindertenhilfe gelesen. Dann können Sie mit sicherheit sagen wieso wir dann nicht bei der Coronaprämie das zweite Mal leer ausgehen? Abwertung der Behindertenhilfe

Sehr geehrter Herr F.,

der Pflegebonus beschränkt sich deshalb auf Pflegekräfte in Krankenhäusern und Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen der Alten- bzw. Langzeitpflege, weil die Einbeziehung von Beschäftigten in der Eingliederungshilfe leider nicht auf Bundesebene geregelt werden kann. Die Finanzierung im Bereich der Eingliederungshilfe obliegt den Bundesländern. Ein steuer- und sozialabgabenfreier Bonus in der Eingliederungshilfe müsste daher von den Ländern beschlossen werden.

Die Ampelkoalition im Bund ist sich selbstverständlich sehr bewusst, dass auch andere Sektoren und Berufsgruppen im Gesundheitssystem außer denen, die den Pflegebonus erhalten, eine deutliche Mehrbelastung durch die Pandemie erfahren haben. Deswegen haben wir flankierend zum Pflegebonusgesetz das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Dieses sieht vor, dass Boni, die tarifvertraglich vorgesehen sind oder freiwillig vom Arbeitgeber geleistet werden, bis zu einer Höhe von 4.500 Euro steuerfrei gestellt werden und nach Inkrafttreten des Gesetzes auch sozialabgabenfrei sind. Davon profitieren auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Mit der Regelung wollen wir einen Anreiz setzen für Bonuszahlungen durch Arbeitgeber oder im Rahmen von Tarifverhandlungen als Anerkennung für den Einsatz in der Corona-Pandemie.

Klar ist, dass alle Pflegekräfte unabhängig von den Boni deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung benötigen. Die Ampel hat sich darauf verständigt, im Laufe dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen dafür auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny