Frage an Judith Skudelny von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mannke,

der Fall Edward Snowden und die damit verbundene Datenaffäre beschäftigt uns alle schon seit Wochen. Im Zuge dieser Debatte ist es jedoch wichtig, dass nicht alle Aspekte wahllos miteinander vermischt werden.

Ein Aspekt sind die Überwachungsmethoden der USA, die sich vollkommen der internationalen Kontrolle und somit auch unserer Kontrolle entziehen. Auf der anderen Seite muss sich Deutschland jedoch auch eingestehen, dass die Terroranschläge des 11. September 2001 aus Deutschland heraus geplant und ausgeführt wurden. Und auch im Folgenden konnte mindestens ein Terroranschlag auf deutschem Boden selbst nur durch Informationen der Amerikaner verhindert werden.

In der Gesamtbewertung komme - auf Basis der heute bekannten Tatsachen - jedoch auch ich zu dem Schluss, dass die schwierige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in diesem Fall voll-kommen aus den Fugen geraten ist und zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte geführt hat. Doch Bürgerrechte sind das Fundament unserer Gesellschaft und für mich als Liberale ist eine Rundumerfassung der Telekommunikation deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste nicht akzeptabel.

Hier müssen Regelungen und Absprachen gefunden werden, damit auch die USA die Rechte der deutschen Bürger achten. Da die Eingriffe in die Daten jedoch im Wesentlichen auf amerikanischen Hoheitsgebiet stattfinden, wird dies nur durch bilaterale oder internationale Abkommen möglich sein.

Aktuell dränge ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen und natürlich unserer Justizministerin, auf eine schnelle und umfassende Aufklärung. Ich hoffe, dass die Tagung des parlamentarischen Kontrollgremiums und die Sondersitzung des Innenausschuss des Bundestages in dieser Woche entscheidend dazu beitragen werden. Nur klare Tatsachen sind die Basis einer soliden Lösung.

Ein anderer Aspekt ist die Gewährung von Asyl für Edward Snowden. Es steht natürlich außer Frage, dass er durch seine Enthüllungen die Abhöraktionen der NSA erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Allerdings hat Edward Snowden auch lange Zeit für die NSA gearbeitet. Aus welchem Grund er sich gegen seinen Arbeitgeber gewendet hat – ob tatsächlich altruistische Gründe im Vordergrund stehen vermag ich nicht einzuschätzen. Ich habe nur den felsenfesten Glauben, dass im Bereich der Spionagetätigkeit –und für nichts anderes wurde Herr Snowden eingestellt – keiner eine „weiße Weste“ hat, weder praktisch noch moralisch. Insoweit möchte ich auch nicht aufgrund der medialen Berichterstattung eine moralische Einschätzung zu Herrn Snowden abgeben.

Bisher hat Edward Snowden keinen Asylantrag in Deutschland gestellt. Sein Brief an die deutsche Botschaft in Moskau mit der Bitte um Asyl kann nicht als Antrag gewertet werden. Denn um Asyl in Deutschland zu beantragen, muss der Antrag auf deutschem Boden gestellt werden. Da sich Snowden noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhält, kann er von dort keinen gültigen Asylantrag in Deutschland stellen. Dieses ist Herrn Snowden auch bekannt, daher ist sein „Asylantrag“ eher als eine politische Stellungnahme zu werten: Deutschland als ein Land mit hohen Datenschutzinteressen soll für seinen Fall sensibilisiert werden.

Falls Edward Snowden die Asylangebote aus Venezuela, Bolivien und Nicaragua nicht annehmen und doch einen formalen Asylantrag in Deutschland stellen sollte, wird dieser nach Recht und Gesetz geprüft und im Einzelfall entschieden werden.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Rechte und Pflichten gesetzlich verankert und garantiert sind. Über den Fall Edward Snowden hinaus halte ich eine Debatte über Datenschutz in Deutschland für sehr wichtig: Nicht nur private Informationen werden ausgespäht, auch Industriespionage gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland enorm. Auf der einen Seite werden wir zunehmend gläsern – für Wirtschaft und Staat. Auf der anderen Seite wird unser Wohlstand gefährdet. Zwei gute Gründe das Thema weiterhin ernst zu nehmen und noch weiter in den Mittelpunkt unseres privaten und politischen Handelns zu rücken.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny