Frage an Judith Skudelny von Felix S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schilling,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Freiwilligendienste.

Die FDP hält die Freiwilligendienste für besonders förderungswürdig und setzt sich seit langem für ihre Stärkung ein. Die verschiedenen Freiwilligendienste tragen dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Daher stellen die Freiwilligendienste nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage zwei verschiedene Aspekte an. Einerseits berührt Ihre Anfrage eine Veränderung in der Förderstruktur, die mit dem Wegfall der Sonderförderung für ein FSJ/FÖJ als Ersatzdienst für den Zivildienst nach §14 c Abs. 4 Zivildienstgesetz (ZDG) einhergeht. Andererseits sprechen Sie die künftige Förderung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ an, der davon unabhängig ist.

Durch die Sonderförderung des Bundes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die anstelle des Zivildienstes ein FSJ/FÖJ ableisten, haben sich Plätze im Jugendfreiwilligendienst herausgebildet, die ausschließlich Männern vorbehalten sind. Die bestehende Regelung führt also zu einer erheblichen Schieflage zwischen den Geschlechtern bei begehrten FSJ-Plätzen. Benachteiligt sind nach der aktuellen Förderstruktur auch nicht dienstpflichtige Männer. Denn die Bewerber, die anstatt des Zivildienstes einen Freiwilligendienst leisten, erhalten eine höhere Förderquote und werden bei der Platzvergabe oftmals bevorzugt. Aus diesem Grund befürwortet die FDP die Streichung der Sonderförderung nach §14 c Abs. 4 ZDG im laufenden Haushaltsjahr 2010. Im Übrigen erhalten alle anderen Formen des Ersatzdienstes, ob dies nun THW, Freiwillige Feuerwehr, der Andere Dienst im Ausland oder weltwärts ist, keine Bundesförderung aus dem Zivildiensthaushalt.

Um das Platzangebot der Träger im Zuge der Umstrukturierung der Förderung zu sichern, hat das Ministerium für Familie, Senioren und Jugend (BMFSFJ) bereits Sonderfinanzierungsregelungen mit den Trägerverbänden der verschiedenen Dienste vereinbart. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus § 14 c Abs. 4 ZDG im Zuge einer Übertragung in die Förderung der Freiwilligendienste in voller Höhe erhalten bleiben und für den Ausbau des Platzangebotes bei FSJ und FÖJ eingesetzt werden. Darüber hinaus sind die Fördermittel in den diesjährigen Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages für die Freiwilligendienste nicht gekürzt, sondern – ganz im Gegenteil - um eine Million Euro erhöht worden.

Auch beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ ist es im aktuellen Haushaltsjahr faktisch nicht zu einer Mittelkürzung, sondern zu einer Mittelerhöhung gekommen. Im Jahr 2009 waren für „weltwärts“ 30 Mio. Euro im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesetzt. Davon wurden laut Haushaltsplan rund 27 Mio. Euro abgerufen. In diesem Haushaltsjahr wurden in den Haushaltsberatungen 29 Mio. Euro für „weltwärts“ vorgesehen. Die Kürzung der hier Mittel für“ weltwärts“ übersteigt aber immer noch die zuletzt tatsächlich für das Programm benötigten Gelder. Eine Streichung der Plätze des Freiwilligendienstes wegen gekürzter Haushaltsmittel kann also nicht mit der Kürzung der Mittel für „weltwärts“ erklärt werden. Diese müssten mit den bestehenden Mitteln nämlich nach wie vor bereitgestellt werden können. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der daraus resultierenden engen Spielräume bei der Haushaltsplanung, setzt die Regierungskoalition damit ein deutliches Zeichen für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Freiwilligendienste qualitativ durch eine Erhöhung der Förderquote und quantitativ durch einen Ausbau des Platzangebotes zu stärken. Wir befinden uns derzeit in politischen Diskussionen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Ich hoffe, dass ich Ihre Befürchtungen mit Blick auf die künftige Förderung der Jugendfreiwilligendienste ausräumen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny MdB