Frage an Judith Skudelny von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hagenmüller,

für Ihre Anfrage zur Aufstockung der Entwicklungshilfe für die Volksrepublik China danke ich sehr. Ich möchte hierzu auf folgende Sachverhalte hinweisen. Die Aussage, die Volksrepublik China benötige keine Entwicklungshilfe mehr, ist für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung völlig korrekt. Im Jahr 2010 soll es meines Wissens auch keine neuen Zusagen für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben.

Dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit dennoch erhöht wurden, lässt sich wie folgt erklären: Der Haushalt für das Jahr 2010 wurde zum größten Teil noch von der alten Bundesregierung entworfen. Dies gilt auch für Entwicklungshilfehaushalt. Die vormalige Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek Zeul hat an dieser Stelle Vereinbarungen mit China getroffen. Die neue Bundesregierung sieht sich dem international erwarteten Grundsatz verpflichtet, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssen. D.h. die von vormaligen Bundesregierungen eingegangenen Verpflichtungen können nicht einfach mit Verweis auf einen Regierungswechsel kassiert werden. Dies würde die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigen. Aus diesem Grund mussten für dieses Jahr entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Auch ich vertrete die Ansicht, dass mehr Mittel für die Haushaltskonsolidierung und die Neuordnung des Sozialstaats aufgewandt werden sollten. Dennoch kann ich die Erhöhung der Mittel für die Volksrepublik China nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht begrüße. Wichtig ist nun, dass die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit reduziert werden und keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny MdB