Frage an Judith Skudelny von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Skudelny,
Ende Oktober 2009 erklärte Herr Minister Niebel lautstark
"Deutschland wolle Armut bekämpfen - China sei ein Wirtschaftsriese und benötige die Hilfe nicht mehr".
Nun muss ich lesen, dass die Hilfe von 75 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro aufgestockt wurde. Dies liegt im krassen Gegensatz zu seinen Aussagen.
In Deutschland werden Harz IV Empfängern die Bezüge gekürzt, da das Kindergeld erhöht wird, aber China, das alles nur Erdenkliche kopiert, wird mit zusätzlichen 25 Mio Euro belohnt.
Ich sehe hier eine absolute Misswirtschaft mit Steuergeldern.
Natürlich sollen angefangene Projekte zu Ende gebracht werden, aber dazu weitere Millionen Euro in ein Land geben, das die Menschenrechte mit Füssen tritt scheint mir sehr Fragwürdig. Hier gibt es sicher auch andere Möglichkeiten, Angefangenes zu beenden.
Diese Geld wird dringend in Deutschland gebracht - Reduzierung der Staatsverschuldung- Kinderarmut um nur einige Punkte zu nennen.
Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Hagenmüller
Sehr geehrter Herr Hagenmüller,
für Ihre Anfrage zur Aufstockung der Entwicklungshilfe für die Volksrepublik China danke ich sehr. Ich möchte hierzu auf folgende Sachverhalte hinweisen. Die Aussage, die Volksrepublik China benötige keine Entwicklungshilfe mehr, ist für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung völlig korrekt. Im Jahr 2010 soll es meines Wissens auch keine neuen Zusagen für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben.
Dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit dennoch erhöht wurden, lässt sich wie folgt erklären: Der Haushalt für das Jahr 2010 wurde zum größten Teil noch von der alten Bundesregierung entworfen. Dies gilt auch für Entwicklungshilfehaushalt. Die vormalige Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek Zeul hat an dieser Stelle Vereinbarungen mit China getroffen. Die neue Bundesregierung sieht sich dem international erwarteten Grundsatz verpflichtet, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssen. D.h. die von vormaligen Bundesregierungen eingegangenen Verpflichtungen können nicht einfach mit Verweis auf einen Regierungswechsel kassiert werden. Dies würde die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigen. Aus diesem Grund mussten für dieses Jahr entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Auch ich vertrete die Ansicht, dass mehr Mittel für die Haushaltskonsolidierung und die Neuordnung des Sozialstaats aufgewandt werden sollten. Dennoch kann ich die Erhöhung der Mittel für die Volksrepublik China nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht begrüße. Wichtig ist nun, dass die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit reduziert werden und keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny MdB
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Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen: