Josip Juratovic

(...) Ich vermute, dass es sich auch bei Ihrer Investition in Penkum um mehrere hintereinandergeschaltete Anlagen handelt, die bisher als einzelne Anlagen gemeldet waren und damit einen höheren Vergütungssatz aus dem EEG in Anspruch genommen haben. Dies ist aus Sicht des Gesetzgebers bereits seit 2004 nicht rechtmäßig, da solche Anlagen nicht als mehrere kleine, sondern als eine große Anlage gemeldet werden müssen und den für die Gesamtanlagengröße vorgesehenen Vergütungssatz bekommen. Mit der Novellierung des Gesetzes zum 1.1.2009 wurde in § 19 lediglich eine Klarstellung bezüglich der Anlagendefinition erreicht, nach der große Anlagen nun auch unmissverständlich als große Anlagen gemeldet werden müssen. (...)

(...) Mit dem Gesetz zu erneuerbaren Energien haben wir im Jahr 2000 den ersten Schritt getan, um Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Mit der Novelle, die wir 2008 im Bundestag verabschiedet haben, soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden und auch danach kontinuierlich steigen. (...)

(...) Der Ausspruch, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, ist also verbunden mit der Steuerprogression, dem Spitzensteuersatz und der Definition von relativer Armut und relativem Reichtum. Was sich seit dem Beginn der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung 2001 beobachten lässt, ist die zunehmende Spreizung der Einkommen. Während die Mittelschicht schrumpft, nehmen relative Armut und relativer Reichtum zu - relative Armut übrigens deutlich mehr als Reichtum. (...)

(...) Alle alternativen Modelle, die hin und wieder in der politischen Arena kursieren, wie beispielsweise so genannte Stufenmodelle, führen darauf hinaus, diese proportionale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Steueraufkommen abzuschaffen. Ich empfinde das als Angriff auf die solidarische Ausgestaltung der Einkommensteuer. (...)

(...) Natürlich achten wir immer darauf, dass Bürger- und Freiheitsrechte geschützt werden. Wie bereits erwähnt, sind die meisten der neuen Befugnisse des BKA bereits gang und gebe in den Landeskriminalämtern. Und die zuständigen Landesregierungen, die diese Befugnisse auf den Weg gebracht haben, haben nicht selten eine FDP-Beteiligung. (...)

(...) Genau darin besteht auch meine Kritik an dem Vorstoß der CDU: Die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz hätte keinerlei praktische Auswirkung. Zumal bereits in zahlreichen Verwaltungsgesetzen geregelt ist, dass man der deutschen Sprache mächtig sein muss, um staatsbürgerliche Rechte und Pflichten ausüben zu können. (...)