Frage an Josip Juratovic von Eike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Risto,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Totalitäre Tendenzen ist ein starkes Wort, und ich bin mir nicht sicher, in welcher Bedeutung Sie es verwenden. Totalitarismus gilt allgemein als diktatorische Staatsform, die die Trennung von Staat und Individuum aufzuheben versucht. Diese Trennung wird in unserem Land seit der Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgreich durch die Artikel 1 bis 19 gesichert, in denen die Grundrechte garantiert werden.

Neuen Gesetzen im Bereich der Innenpolitik werden ab und an vermeintliche ,totalitäre Tendenzen´ vorgeworfen. Ich kann dies nicht erkennen.

Lassen Sie mich dies am Beispiel des Bundeskriminalamts-Gesetzes verdeutlichen. Mit dem so genannten BKA-Gesetz wurden Befugnisse, die die Landeskriminalämter schon seit Jahren besitzen, auch auf das BKA ausgeweitet. Zudem wurden einzelne Maßnahmen gesetzlich verankert, darunter die in der Öffentlichkeit massivst diskutierte Online-Durchsuchung. Entscheidend ist jedoch, dass alle diese Maßnahmen überprüft werden. Dabei hat die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt, dass eine Evaluation der Neuerungen durch einen unabhängigen Sachverständigen stattfinden wird. Die Onlinedurchsuchung ist befristet bis 2020. Das BKA richtet einen unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten ein. Die Stellung der Richter, insbesondere bei den Online-Durchsuchungen, wurde entscheidend gestärkt.

Wie Sie sehen, nimmt die Kontrolle des Bundeskriminalamtes einen großen Teil des neuen Gesetzes ein. Genau dies ist der entscheidende Unterschied zu totalitären Strukturen. Die Polizei im Nationalsozialismus beruhte auf keinerlei gesetzlicher Grundlage; ihre Befugnisse richteten sich nach ihrer nationalsozialistisch definierten Aufgabe. Das BKA-Gesetz stellt das genaue Gegenteil dieses totalitären Modells dar. Wir legen gesetzlich genau fest, was das Bundeskriminalamt darf und was nicht. Dies wird unabhängig und regelmäßig überprüft.

Daher kann ich so genannte totalitäre Tendenzen in unserer Gesetzgebung nicht erkennen. Natürlich achten wir immer darauf, dass Bürger- und Freiheitsrechte geschützt werden. Wie bereits erwähnt, sind die meisten der neuen Befugnisse des BKA bereits gang und gebe in den Landeskriminalämtern. Und die zuständigen Landesregierungen, die diese Befugnisse auf den Weg gebracht haben, haben nicht selten eine FDP-Beteiligung. Daher sollten wir nicht auf eine vordergründige Freiheitsrhetorik einiger Parteien hereinfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Freundliche Grüße aus Berlin
Josip Juratovic MdB