Frage an Josip Juratovic von Dieter D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Juratovic,
wir haben im August dieses Jahres erfahren, daß "die Regierung dem Krebs den Kampf ansagt".
Wissenschaftler kämpfen seit Jahrzehnten gegen Krebs. Krebserkrankungen haben trotzdem stark zugenommen, und das bei abnehmender Einwohnerzahl. Warum?
2 Beispiele: Thermopapier enthält eine Chemikalie, die Brust- und Prostatakrebs verursacht. Das Bundesamt für Risikobewertung hält eine Empfehlung für ein Verbot für unnötig, weil man immer nur ganz kurz mit diesem Papier in Kontakt kommt (!). Also denkt niemand dabei an Kassiererinnen, die an jedem Arbeitstag viele solche Zettel in der Hand haben und an die, die mit der Herstellung und Entsorgung solchen Papiers beschäftigt sind.
Ein großer Teil dessen, was die "Nahrungsmittelindustrie" herstellt, ist verdreckt und vergiftet (Geschmacksverstärker, chemische Konservierungsmittel, Aromen, die z.B. aus Erdöl oder genetisch veränderten Schimmelpilzen hergestellt werden, Süßstoffe usw. usw.), alles mit staatlicher Erlaubnis.
Wer noch auf seine Gesundheit achtet, und deswegen solche "Lebensmittel" meidet,
zahlt dann über den Beitrag zur Krankenversicherung für diejenigen mit, die daran überhaupt nicht interessiert sind. Ich meine, man sollte auf solche Produkte eine Zwangsabgabe erheben und diese Beträge den Krankenkassen zur Verfügung stellen,wenn man schon solche Produkte nicht verbieten kann oder will. Dann würde jeder die Verantwortung dafür selbst übernehmen. Stattdessen wurde ein Gesundheitsfond geschaffen und alle zahlen gleich viel (% vom Lohn, abgesehen vom möglichen Zusatzbeitrag)
Ich meine, daß das alles nicht zu einem Rechtsstaat paßt. Was meinen Sie dazu?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Dieter Dustert
Sehr geehrter Herr Dustert,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zu den Gefahren in der Lebensmittelindustrie sowie zu möglichen Lösungsvorschlägen. Vor allem Ihre Beispiele fand ich sehr interessant und plastisch.
Ich stimme Ihnen zu: die Verbraucherschutzpolitik muss dafür sorgen, dass gesundheitsgefährdende Produkte verboten werden. Die SPD setzt sich sowohl beim Verbraucherschutz als auch in der Gesundheitspolitik für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Wir alle haben ein Recht auf Transparenz und vor allem auf Wahlfreiheit, wenn es um die Lebensmittel geht.
So sieht es die SPD beispielsweise sehr strikt, wenn es um gentechnisch verarbeitete Lebensmittel geht. Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln, wie es noch im Sommer geplant war, darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik. Doch die FDP scheint dies nicht zu stören: dort sieht man sich wohl einzig den Interessen der Gentechnik-Lobby verpflichtet und unterstützt die Pläne, illegale Genkonstrukte in Lebensmitteln zu tolerieren.
Ein ganz aktuelles Beispiel sind die von der Stiftung Warentest gefundenen Rückstände von Mineralölen in Adventskalendern. Mineralöl gehört nicht in Lebensmittel. Die SPD fordert als Sofortmaßnahme alle Lebensmittel, die in Recyclingkartons verpackt sind, durch geeignete Barrieremaßnahmen zu schützen. Die von Ministerin Aigner bereits im Mai 2011 angekündigte Änderung der Mineralölverordnung, die unter anderem Höchstmengen für den Übergang von gesättigten und aromatischen Kohlenwasserstoffen auf Lebensmittel festlegt, lässt weiter auf sich warten.
Das derzeitige Verbraucherschutzgesetz hat in entscheidenden Bereichen Defizite. Eine Auskunftspflicht von Unternehmen gegenüber Verbrauchern hat die Lobby erfolgreich verhindert. Die zur Verfügung gestellten Informationen müssen auf ihre Verständlichkeit und Nützlichkeit geprüft werden. Ihren Vorschlag, eine Zwangsabgabe auf gesundheitsgefährdende Produkte zu erheben, halte ich jedoch für schwierig. Vielmehr bin ich der Meinung, dass die Grenzwerte so gesetzt werden müssen, dass eine Gesundheitsgefährdung von Produkten ausgeschlossen ist!
Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr zählen als die von Lobbyisten. Die schwarz-gelbe Regierung aber nutzt die Chance nicht, die Verbraucher zu stärken. Dies ist ein weiterer Grund, warum es entscheidend ist, dass die kommende Bundestagswahl einen Wechsel mit sich bringt. Eine SPD-geführte Regierung wird auch beim Thema des Verbraucherschutzes entscheidende Fortschritte mit sich bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.