Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 29.03.2023

Seitdem gilt die Verpflichtung, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse unverzüglich im Inland – also nach dem Nachzug – erworben werden müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 28.02.2023

bereits im Jahr 2021 fand eine erste Anhörung zu diesem Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Zusammengefasst finden Sie die verschiedenen Einschätzungen hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/824290-824290

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 28.02.2023

einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

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