Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?
Mit der Abschaffung dieser Zwangsgebühr könnte man für nachhaltige Entlastung bei den Bürgern sorgen. Den gesamten Verwaltungsapparat der Eintreibung dieser Steuer könnte man sich sparen. Außerdem sollte der viel zu aufgeblähte "öffentlich-rechtliche" Rundfunk endlich auf das nötige Minimum reduziert werden.
Sehr geehrter Herr R.,
einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Dass eine Reform dringend angeraten ist, steht aber außer Frage. Deshalb hat die Bundesregierung eine Experten-Kommission ins Leben gerufen, die sich diesen Fragen widmet. Verschlankung und höhere Effizienz sind dabei vordringliche Themen. Denn gerade Menschen wie Sie sind an unabhängiger Berichterstattung interessiert. Deshalb muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.